DKP Greifswald

Worte wie “rechtsradikal” oder auch “linksextrem” geistern durch die Sprachlandschaft der Bundesrepublik. Der denkentwöhnte Bundesbürger macht sich keinerlei Gedanken über die Benutzung oder gar den Sinn derjenigen Worte, die zur Beeinflussung seiner Meinung erfunden wurden.

 

Daher nehmen wir hier kurz vorweg:

“rechtsradikal” gibt es nicht

und “linksextrem” gibt es nicht.

 

Was heißt radikal?

“Radikal” kommt von Wurzel und bedeutet ein Übel an der Wurzel zu packen. Radikal zu sein erfordert radikales Denken. Radikales Denken erfordert Analyse. Deswegen können rechtsgerichtete Menschen nicht radikal sein.

Linken dagegen ist es eigen, die Ursachen aller gesellschaftlicher Übel zu analysieren und Schlußfolgerungen daraus zu ziehen. Besonders eigen ist es den Marxisten, die die Tradition begründet haben, wissenschaftliche Erkenntnisse bei der Betrachtung der Gesellschaft zu berücksichtigen und — mehr noch — sich eine wissenschaftliche Weltanschauung zuzulegen. Daher gibt es Linksradikale.

 

Was heißt extrem?

“Extrem” bedeutet in der Politik die Anwendung oder Billigung extremer (menschenverachtender) Mittel. Die Anwendung extremer Mittel ist jedoch ein Merkmal faschistischer oder faschistoider Organisationen – also von rechtsgerichteten Organisationen.

Die herrschenden Klassen der entwickelten kapitalistischen Staaten versuchen mithilfe von Propaganda den Eindruck zu erwecken, es gäbe “Linksextremismus”. Sie verweisen dabei auf bestimmte “Erscheinungen”, die es in den staatssozialistischen Systemen gegeben hat. Diese Erscheinungen sind jedoch auf einen Mangel an Demokratie zurückzuführen, welche mit dem Sozialismus an sich nichts zu tun haben. Westliche Demagogen weisen auf diese Erscheinungen um von der Brutalität des räuberischen Kapitalismus abzulenken. Wir stellen hier klar, daß Täter wie Stalin oder Ceaucescu keine Kommunisten waren (das waren sie vielleicht in ihrer Jugend), sondern Quasimonarchen.

Eine andere Argumentation des kapitalistischen Westens betrifft die Revolution an sich. Hier wird darauf verwiesen, daß linke Revolutionäre einen gewaltsamen Umsturz planen oder durchführen wollten. Das ist in mehrererlei Hinsicht unsachlich. Zunächst verweisen wir auf die ständig währende brutale Unterdrückung der Bevölkerung durch die bewaffnete Staatsgewalt. Dabei zeigt eine genaue Analyse, daß (auch wenn es nicht so aussieht) die brutalsten Staaten eben die westlichen (imperialistischen) Industriestaaten sind. (Wir gehen darauf in einem Extraartikel) ein. Was den Terror gegenüber der eigenen Bevölkerung angeht, ist die Rolle der Terrorinstrumente gegenüber der “eigenen” Bevölkerung zu großen Teilen auf die Ökonomie bzw. Sachbearbeiter übergegangen. Der plumpe offene (faschistische) Terror wird nur im Notfall angewandt. (→ »Warum der Faschismus Klassencharakter hat«) Es gibt jedoch Vorstufen.

Gerade jetzt haben konservativer Politiker vorgeschlagen den Angriff auf Vollstreckungsbeamte bei Wohnungsräumungen oder dem Schutz von Gerichtsvollziehern besonders hart zu bestrafen. Das System, das nur noch in “Notfällen” bewaffnete Kräfte einsetzen muß, tut dies in Zeiten größerer Not natürlich mit größerer Brutalität. Eine Revolution ist die Befreiung von diesem menschenunwürdigen Zustand. Sie muß zwangsläufig gewaltsam erfolgen, da die Aggression – die Gewalt ständig vom System ausgeht. In der Theorie der Revolution kommt es aufgrund der Angst der herrschenden Klasse vor einer Revolution der Verhältnisse zur Gewalt. Die herrschende Klasse kann die Demokratie und die Durchsetzung der Interessen der Allgemeinheit nicht mehr verhindern und wendet extreme Mittel an. Diese extremen Mittel werden faschistisch sein. Gegen diese extremen Mittel muß man sich zur Wehr setzen.

Normalerweise ist Gewaltlosigkeit das Mittel der Linken, sich zu wehren. Gewaltlosigkeit versagt jedoch, wenn es keine angstfreie Öffentlichkeit gibt. Im Falle des Faschismus werden Linke einfach ausgerottet, wenn sie sich nicht rechtzeitig wehren. Das ist hunderte Male in der Geschichte bewiesen worden. daher muß man gegen den Faschismus kämpfen.

Weil alle Linken das heute wissen, hat der Imperialismus Angst vor dem Vorwurf des Faschismus.

Ein dritter Punkt ist der sogenannte Terrorismus. (siehe auch »Was ist der Unterschied zwischen Freiheitskampf und Terrorismus?«(fast fertig) ) Es wurde und wird noch das Monster einen “linken Terrorismus” an die Kinoleinwand der westlichen Propaganda geworfen. Dieser “linke Terrorismus” existiert nicht. Es handelt sich entweder um Freiheitskämpfer oder um Antifaschisten im Widerstand. Ihre “Opfer” gehören zu den übelsten Kreaturen des Planeten. Sie sind entweder völkermordende Militärs, schlimme Faschisten, oder menschenverachtende Politiker, die bereits tausende von Menschen auf dem Gewissen (oder was sie sonst anstelle eines Gewissens haben) haben.

“Linksextrem” gibt es daher nicht. Das Wort ist ein Widerspruch in sich und daher demagogisch.

 

Beispiele

Extrem ist zum Beispiel die Bombardierung oder Brandschatzung von Dörfern (Türkei) die

Kriegführung gegen Indigene oder Minderheiten in Indien oder Sri Lanka. Schwerer zu erkennen ist die Verweigerung von Nahrungsmitteln und Medikamenten mithilfe internationalen Rechts (Wettbewerbsrecht, Patentrecht, …) oder (schamlos) durch ein militärisch (Irak) oder durch Drohungen durchgesetztes (Kuba, Irak, …) Embargo. Diese letztgenannten Formen des Terrorismus, die ohne eine schlagkräftige, interventionsfähige Riesenarmee im Hintergrund nicht möglich wäre, ist die zweitschlimmste Form. Sie fordert nicht nur wie die Ermordung von linken Politikern z. B. in Lateinamerika drei, dreißig oder dreihundert Opfer – sie fordert nicht nur wie der Terrorismus der Statthalter dreitausend oder dreißigtausen Opfer – oder wie der Terrorismus des direkten Angriffs dreihunderttausend oder dreimillionen Opfer – sie fordert dreißigmillionen oder dreihundertmillionen Opfer. Am schlimmsten jedoch ist der Raub der Energie, der Fische und der Nahrung und des Waldes durch ökonomische Mittel. Er wird dreimilliarden Opfer kosten. Ohne Anwendung militärischer Mittel kann dieser Raub auf Dauer nicht durchgesetzt werden. Es ist nicht Palau, das Fangflotten in die Ostsee schickt, um Deutschland, Schweden oder Rußland die Fische wegzufangen. Es ist nicht Afghanistan, das Krieg in den Rocky Mountains führt, um Bodenschätze zu rauben.

 

Radikal waren die Freiheitskämpfe Mahatma Gandhis, wie Nelson Mandelas, die französische Revolution, wie die Oktoberrevolution, die Revolution in Kuba. Gewalt ließ die viele der guten Vorhaben scheitern. Es ist klar, daß eine Regierung, die sich gegen ihr Volk richtet, nicht (mehr) links sein kann. Die Französische Revolution zerfiel, weil sich die Gewalt gegen sie selbst richtete. Der Palästinensische Widerstand gegen die israelische Besatzung kann nicht erfolgreich sein, solange sie auf extremen Zielen und Mitteln beruht.

Es gibt einen Grund, warum das arme Karibikland Kuba trotz eine jahrzehntelangen Embargos durch die wichtigsten und mächtigsten Staaten überlebt hat – weil es immer noch links ist.

 

BRD

Die BRD-Regierung nutzt extreme Mittel am direktesten und exzessivsten im Krieg. Weil das Wort Krieg bei einigen Konservativen noch “umstritten” ist, sei hier erwähnt, daß deutsche Soldaten sich unter Anwendung von Kriegswaffen in Afghanistan kriegstypischen Beschäftigungen hingeben, Menschen töten und eigene Verluste haben. Wie schon in »Warum kämpft die Bundeswehr in Afghanistan?« (unfertig) beschrieben, wurde dort auf undemokratische Weise eine genehme Regierung installiert.

 

Fazit

Rechtsgerichtete sind extrem,

Linksgerichtete sind radikal.

 

Propaganda

Die imperialistischen Regierungen der entwickelten kapitalistischen Staaten geben viel Geld aus, um diese Wahrheiten zu vertuschen. In der BRD werden zu diesem Zwecke mehrere Geheimdienste, sowie spezielle Polizeieinheiten eingesetzt. Diese sind damit beschäftigt, die Zahlen politisch motivierter Straftaten, von Demonstrationsteilnahmen zu manipulieren, politische Organisationen zu denunzieren (Verfassungsschutz), Mitglieder linker Organisationen zu kriminalisieren und mit Gewalt, Untersuchungshaft, Prozessen und Strafen abzuschrecken. Sie schrecken neuerdings nicht einmal vor dem Vorwurf des „Antifaschismus“ zurück! Tatsache ist, (→auch »Warum die Lüge vom verordneten Antifaschismus eine Auschwitzlüge ist«) daß die BRD und ihre Staatsorgane eine Anti-Antifaschistische Ausrichtung haben. Demagogisch versuchen sie Antifaschismus als Grundgesetzwidrig – gar verfassungsfeindlich zu denunzieren. Die Details im Verfassungsschutzbericht bringen es an den Tag: Organisationen, die linksradikal oder Antifaschistisch sind, wird Marxismus vorgehalten und dieser (damit) implizit für „verfassungsfeindlich“ erklärt. Es liegt (logischer Weise) auf der Hand, daß die Denunzianten selbst Verfassungsfeinde sind.

Den Herrschenden steckt die Angst vor dem Faschismusvorwurf in den Knochen. Er hindert sie an einer Verschärfung der Lage. Der Faschismus – ihre letzte Waffe – wird verhindert durch seine Kenntlichkeit.

Der Antifaschismus repräsentiert die Bekanntheit des Faschismus. Der Antifaschimus wird daher von den Imperialisten entschieden bekämpft. Die Verwischung der Klassenfronten, des Links-Recht-Unterschiedes und der Extremismusvorwurf an die Linke gehören zum imperialistischen Pflichtprogramm.

[Evariste]

Will man die DDR verstehen, muß man den 2. Weltkrieg und den Faschismus verstehen. Die DDR ist das Ergebnis eines marxistischen Faschismusverständnis, welches auf der Dimitroff-These vom Klassencharakter des Faschismus beruht.

Nur in Abgrenzung von Faschismus und Krieg kann man die DDR verstehen. Andersherum: Nur, weil der Klassencharakter des Faschismus sich im zweiten Weltkrieg überdeutlich gezeigt hat, konnte auf deutschem Boden ein sozialistischer Staat entstehen.

Hier soll nun erläutert werden, was es mit diesem Klassencharakter auf sich hat.

 

 

Verstörendes

 

1. Die Barbarei der Nazis lädt allzu leicht dazu ein, den Faschismus oberflächlich zu sehen, die Details der Entrechtung und Entmenschlichung zu betrachten und darüber den Charakter des Systems zu vergessen. Auf diese Weise können die Vertreter der Totalitarismusdoktrin unter Fortsetzung der Nazidemagogie (→ »Was ist Demagogie?«) so tun, als wenn Terror etwas mit Sozialismus zu tun hätte, und nicht mit Kapitalismus.

Zwar war der größte Teil der KZ-Opfer der Nazis Juden, jedoch waren die ersten Ziele der Nazis Kommunisten, dann Gewerkschaften und Sozialdemokraten. Als die Opposition in Gefängnis und KZ saß, konnte der Terror gegen andere Gruppen losgehen. Prominenteste Gruppe waren die als reich deklarierten Juden. Jedoch nicht, um den Kapitalismus abzuschaffen, sondern um sich selbst an ihnen zu bereichern. Ihre Positionen einzunehmen und sich ihre Besitztümer anzueignen.

2. Die “völkische” Ideologie und die hiermit verbundenen Ausrottungsbestrebungen der deutschen Nazis erscheinen oberflächlich betrachtet ungewöhnlich, da beispielsweise der spanische und der chilenische Faschismus es dabei bewenden ließen, die linke Opposition auszurotten. Hier muß allerdings in Betracht gezogen werden, daß weder der spanische, noch der chilenische Faschismus in der Lage waren, einen Weltkrieg vom Zaune zu brechen und für eine solche “völkische” ideologische Aufrüstung aus Sicht des Kapitals keine Notwendigkeit bestand.

Betrachten wir als Gegenbeispiel einen Staat, der noch keinen Faschismus entwickelt hat, jedoch in der Lage ist, einen Weltkrieg vom Zaune zu brechen und jede Menge Eroberungsambitionen besitzt: die USA. Die Vereinigten Staaten von Amerika könnten ohne ideologische und religiöse Beeinflussung ihrer Bevölkerung nicht einen einzigen Krieg führen. Trotz der Unterstützung faschistischer und faschistoider (vergangener oder rezenter) Regime (Chile, Südafrika, Argentinien, Paraguay, Griechenland, …) versucht man sich selbst den Anschein von Unbeteiligtsein zu geben. Die momentane ideologische Aufrüstung postuliert daher einen Weltterrorismus, den es so in Wirklichkeit gar nicht gibt. Antikommunismus und Antiislamismus kommen als Werkzeuge optional hinzu.

Fazit: Die biologistischen Ausrottungsbestrebungen der Nazis sind – obwohl bei Liebhabern immer noch im Trend – eine eher plumpe Variante der Manipulation des öffentlichen Bewußtseins. Sie wird daher nach Möglichkeit vermieden. Die Plumpheit der Propaganda jedoch, ist eine Größe, die der Kapitalist nicht beliebig steuern kann. Im Notfall muß die Situation verschärft, und somit die Plumpheit vergrößert werden, da die kapitalistische Herrschaft nun mal ein Gewaltverhältnis darstellt.

 

Wesentliches

 

Der besondere Militarismus faschistischer Systeme liegt nicht einfach im Geschmack der Faschisten am militärischen begründet, obgleich dieser Geschmack einer ihrer Wesenszüge ist. Der Militarismus ist vor allem ein Instrument des Staates, das sich gegen äußere und innere Feinde wendet bzw. gegen Menschen, die man als solche betrachtet. Eine der wesentlichsten Funktionen des Militarismus ist dabei die Unterdrückung der Arbeiterklasse. Durch den Militarismus werden alle Unterdrückten sich selbst entfremdet, zur Opferbereitschaft für Partikularinteressen erzogen. Die militaristisch dressierte Masse glaubt für die Interessen des Staates Opfer zu bringen. Die Interessen des Staates jedoch sind die der herrschenden Klasse! Der Militarismus erlaubt es, Opfer zu fordern. Militarismus ist immer undemokratisch!

Ein wesentliches Merkmal faschistischer Systeme ist der Kampf des Staates gegen soziale Bewegungen, gegen Gewerkschaften und Arbeitskämpfe. Die brutale Unterbindung sozialen Engagements durch öffentlichen Terror erlaubt es dem Kapital die Ausbeutung extrem zu intensivieren. Dadurch steigt die Profitrate. Die für kapitalistische Systeme typischen Phänomene, wie Streikverbot, Gewerkschaftsverbot und Zwangsarbeit sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Sie dienen der “Flexibilisierung”¹ der Arbeitskräfte. Das bedeutet, daß für weniger Lohn mehr, länger unter schlechteren Bedingungen und mit weniger Sicherheiten gearbeitet werden muß. Zwangsarbeit drückt dabei auf das Lohnniveau.

Ein besonderes Merkmal faschistischer Staaten ist der Polizeistaat, welcher einen großen Teil des Terror ausübt. Daneben gibt es jede Menge Geheimpolizei und Sondergerichte. Diese sind zunächst damit beschäftigt, die wirksamsten politischen Gegner zu bekämpfen. Die blutige Niederschlagung oppositioneller Tätigkeit und letztlich die Ausrottung linker Bewegungen ist ihr Ziel.

 

 

Der deutsche Faschismus

 

Die Charakterisierung des Faschismus durch Dimitroff in seiner berühmten Rede von 1935

”

Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist, wie ihn das 13. Plenum des EKKI richtig charakterisiert hat, die [6] offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.

Die reaktionärste Spielart des Faschismus ist der Faschismus deutschen Schlages. Er hat die Dreistigkeit, sich Nationalsozialismus zu nennen, obwohl er nichts mit Sozialismus gemein hat. Der Hitlerfaschismus ist nicht bloß bürgerlicher Nationalismus, er ist ein tierischer Chauvinismus. Das ist ein Regierungssystem des politischen Banditentums, ein System der Provokationen und Folterungen gegenüber der Arbeiterklasse und den revolutionären Elementen der Bauernschaft, des Kleinbürgertums und der Intelligenz. Das ist mittelalterliche Barbarei und Grausamkeit, zügellose Aggressivität gegenüber den anderen Völkern und Ländern.

„

Da der faschisierte Staat im Negativen nicht mehr zu bremsen ist, wird das ganze Land auf den Krieg vorbereitet. Nach der Intensivierung muß die Extensivierung der Ausbeutung kommen, da das Loyalitätsgefälle sonst nicht auf das Reichtumsgefälle abgestimmt werden kann. D. h. um unbeherrschbaren Widerstand zu vermeiden muß der kapitalistische Staat andere Länder ausplündern, die dortigen Bevölkerungen also noch weit mehr leiden lassen. (Das jedoch wissen die Faschisten nicht.) Der für die Faschisten bestimmende Grund ist idiotischer nationalistischer, chauvinistischer, “völkischer”, rassistischer und biologistischer Art. Die aller wesentlichsten Gründe aber sind die des Monopolkapitals, die unglaubliche Profitraten bei der Waffenproduktion, dem Waffenhandel und dem Raub. Die Intensivierung der Ausbeutung durch Zwangsarbeit, von der auch die Lohnarbeit betroffen ist. Geraubt wurden im zweiten Weltkrieg durch das deutsche Monopolkapital nicht nur Rohstofffelder im kontinentalen Ausmaß, sondern ganze Industriezweige. Dabei wurde gemäß dem Gesetz der Entropie (→ »Was ist Akkumulation?«) der größte Teil der Industrien durch Demontage und Raub zerstört.

Die Kriegsgewinne haben sich größtenteils große, vor allem aber größte Unternehmen eingesteckt. Für einfache Leute (deutsche Faschisten) blieben nur Brosamen übrig. Bei der Verteilung von Land, und eroberten Gebäuden wurde reiche Leute, aber auch Mitglieder der Hierarchie des Systems bevorzugt. Die Allerersten jedoch – auch bei der sogenannten “Arisierung“ waren immer die Monopolkonzerne. Das heißt, daß Kriegsgewinne vor allem privatisiert wurden. Hierbei spielten die Banken eine bedeutende Rolle. Sie „informierten ihre Stammkunden aus Kreisen der Rüstungswirtschaft regelmäßig über die Vermögensbeschlagnahme von „Staatsfeinden“ und sogenannten Nichtariern“² . Das bedeutet, daß die oben für „ungewöhnlich“ befundene Praxis biologistischer und antisemitischer Verfolgung durchaus wesentlich von den Monopolkonzernen ausging, die wesentlich davon profitierten. Die Vorstellung von einem sozialen “Nationalsozialismus” erweist sich auch hier, als faschistische Romantik.

 

Dimitroff weiter:

„

Der Faschismus ist nicht eine Form der Staatsmacht, die angeblich »über beiden Klassen, dem Proletariat und der Bourgeoisie steht«, wie das z.B. Otto Bauer behauptet hat. Das ist nicht das »aufständische Kleinbürgertum, das von der Staatsmaschine Besitz ergriffen hat«, wie der englische Sozialist Brailsford erklärt. Nein, der Faschismus ist keine über den Klassen stehende Macht und keine Macht des Kleinbürgertums oder des Lumpenproletariats über das Finanzkapital. Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst. Das ist die Organisierung der terroristischen Abrechnung mit der Arbeiterklasse und dem revolutionären Teil der Bauernschaft und der Intelligenz. Der Faschismus in der Außenpolitik ist der Chauvinismus in seiner brutalsten Form, der einen tierischen Haß gegen die anderen Völker kultiviert.

”

 

Von besonderer Bedeutung bei der Betrachtung des Faschismus ist die kapitalistische Verwertung von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen bis hin zur Verwertung ihrer Körper. Diese war nur durch eine geeignete ideologische Bearbeitung der Öffentlichkeit durchsetzbar. Propagiert wurde eine fein abgestufte Hierarchie, die ganz unten Menschengruppen ohne Recht auf Leben vorsahen. Das war für viele Arbeiter verführerisch. Die Arbeiterklasse übersah hierbei jedoch den Umstand, daß für sie selbst der Zweck im faschistischen Staat bereits festgelegt war: Arbeit zu allen Konditionen ohne zu murren. Wer dagegen verstieß, konnte leicht ein paar Stufen degradiert werden. Es ist klar, daß auch dieses Arrangement, zusammen mit der Angst vor allem der Kapitalistenklasse nützte. Die Gewinne aber, die die, der Autoindustrie, der Textil- und Stahlindustrie genauso waren, wie die, der mit den Konzentrationslagern verbundenen Unternehmen, waren die der herrschenden Klasse.

 

“Nationalsozialismus” bedeutet Imperialismus, bedeutet Kapitalismus

 

Der Theorie nach gilt der deutsche Kapitalismus der Nazizeit als Monopolkapitalismus. Der Monopolkalitalismus ist ein Kapitalismus, in welchem die Monopolisierung aller Industriezweige durch Kartellbildung abgeschlossen ist und die Monopole die Wirtschaft beherrschen. Dieser Monopolkapitalismus führt in den führenden Industrieländern automatisch zum Imperialismus. Im Imperialismus versteht sich der Staat als Dienstleister des Monopolkapitals. Seine gesamte (Arbeitsmarkt- Repressions,- Kriegs,- usw. -) Politik dient der herrschenden Klasse. Der Staat ist wie jeder Staat auf die Bedürfnisse der herrschenden Klasse zugeschnitten. Dies trifft in vollem Umfange auch auf das sogenannte deutsche Reich zu. Weiterführend wird hierzu Lenins »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« empfohlen.

 

Imperialismus bedeutet Krieg

 

Die Vorbereitung eines Angriffskrieges war einer der zentralen Anklagepunkte der Nürnberger Prozesse. Verurteilt wurden nicht nur Nazifunktionäre, sondern vor allem auch Rüstungsindustrielle, die an der Vorbereitung beteiligt waren und vom Krieg profitiert hatten. Zu den Kriegstreibern gehörten die IG Farben, Krupp, Flick, Thyssen, Siemens, AEG und andere.

Ein weiterer wichtiger Anklagepunkt war die Deindustrialisierung der überfallenen Volkswirtschaften. Jedes Land das erobert wurde, wurde zuerst unter den führenden deutschen Konzernen aufgeteilt. Dabei wurden nicht nur Industrieanlagen aufgeteilt, demontiert oder zerstört, sondern alle Rohstoffe des Landes vom Abbau über die Verhüttung bis zur Stahlproduktion den Konzernen übereignet. Wesentlicher Punkt war die Tatsache, daß die Konzerne immer versuchten, auf die Pläne zu Eroberung neuer Gebiete Einfluß zu nehmen.

 

 

 

Warum die sektiererische Splittergruppe NSDAP zur Volkspartei wurde

 

Frühe Förderung durch Großunternehmer und Finanzkapitalisten

 

Faschisten gibt es heute in allen Ländern und es gibt auch Gründe, warum der Biologismus, der Antisemitismus und andere spezielle ideologische Seltsamkeiten des deutschen Faschismus gerade am Anfang des 19. Jahrhunderts auftraten. Wesentlich an dieser Stelle sind Nationalismus, Militarismus, Chauvinismus, Revanchismus, Sozialstaatsfeindlichkeit und Linkenfeindlichkeit. Diese Eigenschaften der NSDAP prädestinierten sie in den Augen des Monopolkapitals, und hier insbesondere der Stahl- und Rüstungsindustrie ihre Interessen zu vertreten. Mit frühen (abgesehen von der ganz frühen Förderung, durch gehobenen Mittelstand,) und großzügigen Spenden förderten Ernst von Borsig, Fritz Thyssen, Gustav und Alfried Krupp, Friedrich Flick, … die NSDAP, welche daraufhin ihre Propaganda ausweiten und früh professionalisieren konnte. die Einbindung neuer Medien half dieser asozialsten aller Bewegungen ihre Ansichten zu verbreiten und geschickt als Erkenntnisse zu verkaufen. Die Nazis haben diese frühe Förderung nie vergessen und sich ihren Gönnern immer (– selbst im Zusammenbruch) dankbar erwiesen. So konnten führende monopolkapitalistische Familien ihr Vermögen rechtzeitig in der Schweiz vor den Alliierten in Sicherheit bringen.

Weitere finanzielle Förderer (ohne Vollständigkeit) sind hier aufgezählt:

AEG

Albert Vögler (SSW),

Alfred Hugenberg,

August von Finck(Sr.),

Edwin, Helene Bechstein (Klavierfabrikanten),

Elsa Bruckmann (Verleger),

Carl Duisberg (IG Farben),

Carl Eduard von Sachsen-Coburg,

Carl Friedrich von Siemens,

DPAG,

Eduard Scharrer,

Edmund Hugo Stinnes,

Emil Kirdorf (Gelsenkirchener Bergwerks-AG),

Emil Tscheulin, (Aluminiumunternehmen Tscheulin),

Ewald Otto E. Hecker,

Familie Carstens (Porzellanfabrik),

Franz Martin Hämmerle,

Franz Ritter von Epp (früher Förderer),

Fritz Kiehn (Efka-Werke),

Fritz Springorum (Hoesch-Konzern),

Georg Emil von Stauß (Deutsche Bank),

Heinrich Becker,

Hjalmar Schacht (Präsident des Reichsbankdirektoriums),

Sir Henry Deterding (Royal Dutch Shell Company),

Henry Ford,

Hugo Bruckmann (Verleger),

(Hermann) Hugo Stinnes (Stinnes GmbH, RWE, Mühlheimer Bergwerksverein, Deutsch-Luxemburgische Bergwerks- und Hütten AG),

Karl Alexaner v. Müller

Kurt Schmitt (Allianz),

Leopold Peill (Peill & Sohn),

Max Ilgner (IG Farben),

Otto Wolf,

Paul Reusch (Haniel-Konzerns), Ruhrlade,

Richard Kaselowsky (Oetker),

Robert Bosch,

Wilhelm Keppler (Odin-Werke, Gründer des Keppler-Kreises)

Wilhelm Zangen (Manesmann),

…

Die hier aufgezählten Förderer sind nicht unbedingt frühe Förderer der NSDAP. Die Bezeichnung „Nationalsozialisten“ machte nicht nur auf Arbeiter, sondern auch auf viele Kapitalisten Eindruck. Daß es sich hierbei nicht um Sozialismus handelte, sondern um reaktionärsten Kapitalismus wußten die meisten Unternehmer seit 1931 – spätestens 32. So waren auch fast alle Mitglieder der Ruhrlade, die traditionell bürgerliche Parteien, wie DDP, DVP, Zentrum und DNVP unterstützte, bis auf jüdische Mitglieder, irgendwann Spender.

Besonders entlarvend ist die sogenannte Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft. Sie wurde während der gesamten NS-Zeit regelmäßig auf Initiative von führenden Konzernen eingesammelt. Die NSDAP war die Partei des Monopolkapitals.

Die wichtigsten Vertreter³ dieser Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft waren (ohne Vollständigkeit): Schacht, Krupp, IG Farben, Flick, Thyssen, Hugenberg.

 

 

Machtergreifung der NSDAP

 

Im Januar 1934 schreibt der oben erwähnten Emil Kirdorf in der „Preußischen Zeitung“ :

 

„

…

In der Erkenntnis, daß nur die Politik Adolf Hitlers zum Ziele führen werde, habe ich mich in der Folgezeit ganz seiner Bewegung zur Verfügung gestellt. Kurz nach der Münchener Unterredung fanden dann als Auswirkung der vom Führer verfaßten und von mir verbreiteten Boschüre mehrere Zusammenkünfte des Führes mit leitenden Persönlichkeiten des Industreireviers statt, in denen dann Adolf Hitler in knappen und klaren Worten seine Ansicht darlegte. …

„

 

Das von Emil Kirdorf mitbegründete Rheinisch-Wesfälischen Kohlesyndikat zahlte der NSDAP schon vor 1933 jährlich 6 150 000 RM.⁴

Am 26. Februar 1932 redete Hitler in Begleitung von H. Göring vor dem Industrieklub Düsseldorf, wo er großen Eindruck hinterließ. Schon damals äußerte Hitler, daß er eine staatlich gelenkte Wirtschaft (Planwirtschaft) ablehne, versprach die Zerschlagung der Gewerkschaften, das Verbot der KPD, die Abschaffung demokratischer Wahlen, eine massive Aufrüstung der Reichswehr und sprach über sein Konzept des Lebensraumes im Osten. Hitler warnte vor den „Bolschewisten“.

Der ebenfalls oben erwähnte Fritz Thyssen schrieb später in seinem Buch „Ich bezahlte Hitler“, daß die Rede einen tiefen Eindruck auf die versammelten Industriellen gemacht hätte. Nach dieser Veranstaltung flossen die Industriespenden sehr reichlich.

Später, am 12. November 1932 schrieb Fritz Thyssen an Hitler:

 

„

Es unterliegt für mich keinem Zweifel, daß die gegenwärtige Entwicklung der Dinge nur das eine Ende haben kann, und das ist ihre Kanzlerschaft. Es scheint, als ob der Versuch, eine Reihe von Unterschriften aus der Wirtschaft dafür zu bekommen, doch nicht ganz umsonst ist …

„⁵

 

Die Machtergreifung der Nazis, die im deutschen Reichstag bei weitem nicht die Mehrheit hatten, kam zustande, weil die ausbeutende Klasse bzw. ihre reaktionärsten und kriminellsten Vertreter ihren Einfluß nutzten, um sie direkt und undemokratisch an die Macht zu bringen.

Dazu wurde ein Brief von Groß- und Rüstungs-industriellen an Hindenburg gesandt, der auch als „Industrielleneingabe“ (Wikipedia) bekannt ist. Dieser Brief, bezog sich direkt auf die Reichstagswahl und die daraus resultierenden Mehrheiten (Hier das von F. Thyssen unterzeichnete Exemplar):

 

„

20. November 1932

Ew. Exzellenz,

 

Hochzuverehrender Herr Reichspräsident,

 

Gleich Eurer Exzellenz durchdrungen von heißer Liebe zum deutschen Volk und Vaterland, haben die Unterzeichneten die grundsätzliche Wandlung, die Eure Exzellenz in der Führung der Staatsgeschäfte angebahnt haben, mit Hoffnung begrüßt. Mit Eurer Exzellenz bejahen wir die Notwendigkeit einer vom parlamentarischen_ Parteiwesen unabhängigen Regierung, wie sie in den von Eurer Exzellenz formulierten Gedanken eines Präsidialkabinetts zum Ausdruck kommt.

Der Ausgang der Reichstagswahl vom 6. November d. J. hat gezeigt, dass das derzeitige Kabinett, dessen aufrechten Willen niemand im deutschen Volk bezweifelt, für den von ihm eingeschlagenen Weg keine ausreichende Stütze im deutschen Volk gefunden hat, dass aber das von Eurer Exzellenz gezeigte Ziel eine volle Mehrheit im deutschen Volk besitzt, wenn man - wie es geschehen muss - von der staatsverneinenden Kommunistischen Partei absieht. Gegen das bisherige parlamentarische Parteiregime sind nicht nur die Deutschnationale Volkspartei und die ihr nahestehenden kleinen Gruppen, sondern auch die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei grundsätzlich eingestellt und haben damit das Ziel Eurer Exzellenz bejaht. Wir halten dieses Ergebnis für außerordentlich erfreulich und können uns nicht vorstellen, dass die Verwirklichung dieses Zieles nunmehr an der Beibehaltung einer unwirksamen Methode scheitern sollte.

Es ist klar, dass eine des öfteren wiederholte Reichstagsauflösung mit sich häufenden, den Parteikampf immer mehr zuspitzenden Neuwahlen nicht nur einer politischen, sondern auch jeder wirtschaftlichen Beruhigung und Festigung entgegenwirken muss. Es ist aber auch klar, dass jede Verfassungsänderung, die nicht von breitester Volksströmung getragen ist, noch schlimmere wirtschaftliche, politische und seelische Wirkungen auslösen wird.
Wir erachten es deshalb für unsere Gewissenspflicht, Eure Exzellenz ehrerbietigst zu bitten, dass zur Erreichung des von uns allen unterstützten Zieles Eurer Exzellenz die Umgestaltung des Reichskabinetts in einer Weise erfolgen möge, die die größtmögliche Volkskraft hinter das Kabinett bringt.
Wir bekennen uns frei von jeder engen parteipolitischen Einstellung. Wir erkennen in der nationalen Bewegung, die durch unser Volk geht, den verheißungsvollen Beginn einer Zeit, die durch Überwindung des Klassengegensatzes die unerlässliche Grundlage für einen Wiederaufstieg der deutschen Wirtschaft erst schafft. Wir wissen, dass dieser Aufstieg noch viele Opfer erfordert. Wir glauben, dass diese Opfer nur dann willig gebracht werden können, wenn die größte Gruppe dieser nationalen Bewegung führend an der Regierung beteiligt wird.
Die Übertragung der verantwortlichen Leitung eines mit den besten sachlichen und persönlichen Kräften ausgestatteten Präsidialkabinetts an den Führer der größten nationalen Gruppe wird die Schwächen und Fehler, die jeder Massenbewegung notgedrungen anhaften, ausmerzen und Millionen Menschen, die heute abseits stehen, zu bejahender Kraft mitreißen.

 

In vollem Vertrauen zu Eurer Exzellenz Weisheit und Eurer Exzellenz Gefühl der Volksverbundenheit begrüßen wir Euer Exzellenz

mit größter Ehrerbietung

 

Fritz Thyssen

„

 

Außerdem unterzeichnet wurde das Schreiben von:

August Rosterg, Generaldirektor der Wintershall AG, Mitglied im Keppler-Kreis
Carl Vincent Krogmann, Mitinhaber der Hamburger Bank, Reederei und Handelshauses Wachsmuth und Krogmann, Hamburg, Vorstandsmitglied des Hamburger Nationalklubs, Bürgermeister von Hamburg von 1933 bis 1945, Mitglied der Handelskammer Hamburg und Mitglied im Keppler-Kreis
Dr. Erwin Lübbert, Berlin

Dr. Hjalmar Schacht, Berlin, ehemaliger Reichsbankpräsident

Erich Lübbert, Generaldirektor der Dywidag, Vorsitzender der AG für Verkehrswesen, Mitglied im Wirtschaftsrat des Stahlhelm
Erwin Merck, Hamburg, H.J. Merck & Co.

Emil Helfferich, Hamburg, Vorstandsmitglied der Deutsch-Amerikanischen Petroleum Gesellschaft, Aufsichtsratsvorsitzender der HAPAG, Mitglied im Keppler-Kreis

Engelbert Beckmann, Vorsitzender der Rheinischen Landesbank
Ewald Hecker, Hannover, Aufsichtsratsmitglied der Commerzbank, Präsident der Industrie- und Handelskammer Hannover, Mitglied im Keppler-Kreis, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Ilseder Hütte
Eberhard Graf von Kalckreuth, Berlin, Präsident des Reichslandbundes, Mitglied des Deutschen Herrenklubs

Fritz Beindorff, Hamburg, Direktor und Besitzer der Pelikan AG, im Aufsichtsrat der Deutschen Bank

Franz Heinrich Witthoefft, Hamburg, Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank,
Friedrich Reinhart, Berlin, Direktor der Commerzbank,
Joachim von Oppen, Dannenwalde, Präsident der brandenburgischen Landwirtschaftskammer
Kurt Freiherr von Schroeder, Köln, Bankier, Mitglied im Keppler-Kreis, Mitglied des Deutschen Herrenklubs

Kurt Gustav Ernst von Rohr-Manze, Vertreter der Landwirtschaft
Kurt von Eichborn, Breslau,

Kurt Woermann, Hamburg, Aufsichtsratsmitglied der Commerzbank

Robert Graf von Keyserlingk-Cammerau, Vertreter der Landwirtschaft, Geheimer Oberregierungsrat, Mitglied des Deutschen Herrenklubs

Rudolf Ventzki, Generaldirektor der Maschinenfabrik Esslingen

⁶
Es wird klar, daß die unterzeichnenden die Industrie bzw. die Interessen des Großkapitals repräsentieren. Sie setzen sich großzügig über parlamentarische Mehrheiten, ja über das „parlamentarische Parteiwesen“ selbst hinweg, „sehen von der kommunistischen Partei ab“. Das Großkapital und die Industrie setzt sich hier für eine „nationale Bewegung“ ein. Demagogisch beschwört man „die Überwindung des Klassengegensatzes“ und daß Opfer mithilfe dieser nationalistischen Bewegung „willig gebracht“ werden würden. Genau dieses ist der Sinn des Nationalismus.

Dieser Brief führte zur Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch den Reichspräsidenten Hindenburg.

Erwähnt werden soll hier, daß die DKP, die mit 16,9 % 100 Reichstagssitze inne hatte, von der oben so großzügig „abgesehen“ wurde, nur zwei Monate nach der Machtergreifung Hitlers verboten wurde.

 

 

Das Ende der Weimarer Republik

 

Der wichtigste Schritt für Hitler war sicherlich die Ernennung zum Reichskanzler durch Hindenburg. Ein weiterer jedoch ist die Ermächtigung. Diese Ermächtigungsgesetze kamen pseudodemokratisch zustande, nachdem die KPD bereits fast vollständig aufgerieben und wenn nicht verhaftet, gar ermordet, dann abgetaucht war und ein Viertel der SPD-Fraktion bereits im Gefängnis saß. Die SPD, die nach dem Wahlergebnis von 1932 die zweitstärkste Partei war, stimmte mit den verbliebenen 94 Stimmen dagegen. Die anderen konservativen Parteien (nationalistische, bürgerliche und religiöse) stimmten dann mit einer Zweidrittelmehrheit für die Ermächtigungsgesetze, die Hitler ermächtigten Krieg zu führen und die Massen zu unterdrücken. Eingeschüchtert waren die Gegner der NSDAP ohnehin bereits. Man darf daher nicht vergessen, daß es die bürgerlichen Parteien waren, die in einem parlamentarischen Akt die Diktatur schufen und die bürgerliche Demokratie abschafften. Die Wahlergebnisse vom 6. November 1932⁷ für alle Parteien mit Reichstagssitz waren: NSDAP 33,1 %, SPD 20,4 %, KPD 16,9 %, Zentrum 11,9 %, DNVP 8,5 %, BVP 3,1%, DVP 1,9 %, CSVD 1,1 %, DStP 1,0 %, DBP 0,4 %, Landbund 0,3 %, Wirtschaftspartei 0,3 %, DHP 0,2%.

 

 

 

Das Kapital und die faschistischen Verbrechen

 

Vernutzung menschlichen „Materials“

 

Bekannter Weise war die Gewalt des deutsche Faschismus in so besonderem Maße exzessiv, daß der Verbrauch von Menschen, die für nicht „lebenswert“, oder „schädlich“ gehalten wurden, programmatisch und systematisch vorangetrieben wurde, da – oberflächlich betrachtet – die Nazis davon besessen waren, daß man die zu vernichtenden (als Schädlinge bezeichneten), irgendwie noch ausnutzen müsse. So entstand das für den deutschen Faschismus so typische „Programm der Vernichtung durch Arbeit“. Wenn wir jedoch genauer hinsehen, erkennen wir, daß von dieser Zwangsarbeit der die mittlerweile unterernährten Menschen unterworfen wurden, überhaupt nur auf organisierte Weise und meist in einem industriellen Zusammenhang profitiert werden kann. So waren Zwangsarbeiter in der Regel bei großen Unternehmen, staatlichen oder öffentlichen Einrichtungen „beschäftigt“. Es herrschte staatlicher Sklavenhandel und vernutzte – d. h. verbrauchte Arbeitskräfte wurden den KZs zur Vernichtung „zurücküberstellt“. Hierbei ist wichtig, daß all das in großem Stil erfolgte, und irgendwann am Ende des Krieges sogar die Zwangsarbeiter knapp wurden, weshalb man einigen Ortes dazu überging wahllos zusammengetriebe Bevölkerung zu versklaven. Aus diesem Grunde kann man davon ausgehen, daß die eng mit der SS zusammenarbeitenden Konzerne keineswegs davon ausgingen, daß die den KZs „zurücküberstellten“ Zwangsarbeiter dort wieder aufgepäppelt würden. Es war allen klar, daß sie vernichtet werden würden. Es ist auch anschaulich klar, daß man diejenigen, die man beraubt hat, nicht wiedersehen möchte. Dies war ein weiterer wichtiger Anklagepunkt bei den Nürnberger Prozessen.

Profitiert haben von dieser „Besonderheit“ des deutschen Faschismus vor allem die größten Konzerne, die die Ausbeutung auch renitenter Arbeitssklaven auf profitable Weise einrichten konnten. Krupp errichtete zu diesem Zwecke extra ein Straflager für renitente Zwangsarbeiter und Saboteure. (→ »Offizielle Ehrung eines Kriegsverbrechers in Greifswald«)

 

Freundschaft mit der SS

 

Eine Schar von Großkonzernen und Großbanken, aufgezählt im Braunbuch der Kriegs- und Naziverbrecher organisierte sich im „Freundeskreis des Reichsführers SS“ der auf ihre Initiative geschaffen wurde.⁸

 

 

Chilenischer Faschismus

 

Über den chilenischen Faschismus ist bekannt, daß ein sich demokratisch entwickelnder Sozialismus von der herrschenden Klasse im Keim erstickt wurde. Danach wurden alle linken Bewegungen ausgelöscht. Nur wenige Linke konnten fliehen. Dies alles geschah mithilfe der US-Geheimdienste und natürlich der CIA – einer der kriminellsten Organisationen des Planeten. Der Diktator Augusto Pinochet war lange Zeit ein Freund des Westens. Regelmäßig fuhr er zu Margaret Thatcher zum Tee. Als er eines Tages mit dem US-Außenminister Kissinger zusammentraf, sagte dieser: „Wir finden sympathisch, was Sie tun!“ Was tat dieser Pinochet in Chile, das ihn den Regierungen der imperialistischen Staaten sympathisch machte?

Er setzte Eigentumsrechte durch – unter anderem, die von 3000 us-amerikanischen Firmen.

Nach dem Verständnis Pinochets waren die Menschenrechte von den Eigentumsrechten abgeleitet – also ihnen untergeordnet. Leben als Eigentum des Lebenden! So war es ihm natürlich, das Eigentum der herrschenden Klasse gegen das Leben der Linken abzuwägen.⁹ Das fand Henry Kissinger sympathisch.

 

 

Welche Bedeutung hat der Klassencharakter des Faschismus?

 

Der Klassencharakter des Faschismus beweist, daß die NS-Barbarei nicht eine Idee des Adolf Hitler oder Joseph Göbbels war, sondern, daß Faschismus lediglich Resultat einer Verschärfung und Brutalisierung der Klassenauseinandersetzung just in dem Augenblick war, in dem deutsche Unternehmen um ihre Vormachtstellung fürchteten und auch nicht genug Kapital über die wenigen deutschen Kolonien akkumulieren konnten, um der internationalen Konkurrenz standhalten zu können bzw. – marxistisch gesprochen – die unteren Klassen durch Ausbeutung von Kolonien bei wenigstens gleichbleibender Profitrate noch ruhig zu stellen. Die Verschärfung der Klassenauseinandersetzungen ist eine Folge der gesellschaftlichen Entwicklung. In Chile brach der Faschismus in dem Moment aus, in dem sich auf demokratische Weise eine sozialistische Regierung zu etablieren suchte. D. h. in dem Moment der Geschichte, in dem das Volk die Herrschaft zu übernehmen drohte. In Deutschland wurde das mehrfach verhindert – zuletzt – durch die „deutsche Einheit“.

Der Klassencharakter des Faschismus zeigt aber noch mehr: Er zeigt, daß der Faschismus ein Werk der Herrschenden ist, der einerseits die Arbeiterklasse spaltet, andererseits die Wut auf die herrschenden umleitet in Ressentiments gegen Ausländer, andere Rassen oder spezielle Lieblingsgruppen (Juden, Homosexuelle, …) – heute oft gegen Arbeitslose oder – auch angestrebt – gegen „unnütze“ aller Art. Der Klassencharakter zeigt uns den wahren Gegner. Er wird daher von den Herrschenden mit aller Entschiedenheit und mit Inanspruchnahme bezahlter Wissenschaftler geleugnet und verschleiert. Mittel dieser Verschleierung sind folglich Nationalismus, Militarismus, Rassismus, Sozialchauvinismus, Antikommunismus, Utilitarismus, devotes Untertanentum und Klassen(aus)bildung.

Der Klassencharakter des Faschismus beweist, daß der Terminus „Nationalsozialismus“ (→ auch »“Nationalsozialismus“ – ein Wort im westdeutschen Sprachgebrauch«) ein demagogischer ist, der von den Kapitalisten zur Stützung der Totalitarismusdoktrin im Sinne der Nazis aufrecht erhalten wird. Es ist den faschistoiden Theoretikern (z. B. Fest) des bundesrepublikanischen Konservatismus wichtig, die „Verwandtschaft von Sozialismus und Nationalsozialismus“ zu behaupten um die Idee einer totalen Gegensätzlichkeit zu verschleiern. Dieses Beharren auf dem totalen Gegenteil ist typisch für die konservative Demagogie.

In dem oben vollständig zitierten Schreiben der Industriellen wird genau dieser Sinn des Nationalismus offengelegt: die Verschleierung der Klassengegensätze und die Beförderung der Bereitschaft Opfer zu bringen, die den Profit erhöhen oder der Realisierung der Eroberungspläne dienen.

Da die gewissenlosesten Kapitalisten sich eine Verschärfung der Repression offen halten wollen, fürchten sie den Antifaschismus und die Erkenntnis von der Ausbeutung und vom Klassencharakter des Faschismus.

 

In der Anfangszeit der Bundesrepublik bestand die Mehrheit der Westdeutschen aus Nazis und Menschen, die von den Nazis ideologisch beeinflußt wurden. Daher ist der Klassencharakter des Faschismus auch der Grund, aus welchem die DKP verboten wurde und aus welchem auch heute noch linke verfolgt werden.

[Evariste]

 

 

Weiterführende Links:

http://www.mlwerke.de/gd/gd_001.htm

http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Findustrie_und_NSDAP

http://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahl_November_1932

 

1 Der Begriff “Flexibilisierung” (→ »Was ist Demagogie?«) wurde erst in den 80er und 90er Jahren des 20. Jh. von neoliberalen Ideologen in die Politik eingeführt. Es ist der Versuch, die Ausbeutung nicht durch öffentlichen Terror, sondern durch Ideologie zu intensivieren.

 

2 Braunbuch der Kriegs und Naziverbrecher, edition ost, 3. Auflage, S. 16

 

3 Braunbuch der Kriegs und Naziverbrecher, edition ost, 3. Auflage, S. 14

 

4 Braunbuch der Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in Westberlin, dritte Auflage, S. 13,14

 

5 ebenda

 

6 Zusammenstellung aus dem zitierten Braunbuch und Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Industrielleneingabe

 

7 → http://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahl_November_1932

 

8 Braunbuch der Kriegs- und Naziverbrecher, edition ost, 3. Auflage, S. 22

 

9 Interpretation nach F. J. Hinkelammert

Dieser Text soll „den Irankrieg“ (der NATO) verhindern. Es wird gezeigt, daß dieser (noch) nicht stattfindende Krieg bereits seit Jahrzehnten vorbereitet wird. Da sich die Situation sobald nicht ändert wird der Text wohl eine Weile aktuell bleiben.

 

Als Die USA den Schah in Persien an die Macht brachten, taten sie etwas, das für den Imperialismus die normalste Sache der Welt ist – die Einsetzung einer Marionette, die die Ausplünderung der jeweiligen Ressourcen des Landes erlaubt, die selbst viel Geld erhält und als Inländer Repression zur Unterdrückung im eigenen und im ausländischen Interesse ausübt. Im Falle des Irans ist es das Öl, das damals schon in den USA auf exzessivste Weise verbraucht wurde.

Der unbeliebte Schah, der ein Schlächter war, konnte sich jedoch nicht halten und wurde durch eine sogenannte islamische Revolution gestürzt. Diese war in der Unterdrückung zwar nicht minder zimperlich, schaffte es aber immerhin die Vormachtstellung der USA bei der Ausbeutung des Öls zu brechen. Da die USA trotzdem an das Öl heran wollten mußte gegen den Iran Krieg geführt werden. Um an das Iranöl zu kommen, mußte der Iran umzingelt werden, da der Iran mit seinen vielen Bergen, wenn überhaupt, so nur unter größten Verlusten zu erobern wäre. Die zunächst preiswerteste Variante dies zu tun, war es einen Nachbarn des Iran zu ermutigen, einen Krieg zu führen. Der hinlänglich bekannte Saddam Hussein, war dazu bereit und wurde von den USA unterstützt, da er Öl an die USA lieferte. Der Krieg dauerte von 1980 bis 1988 und kostete viele Opfer. Einen Sieger gab es nicht, jedoch sank sank nach dem Krieg die “Notwendigkeit” Waffen zu kaufen. Saddam Hussein, der mit sechzehn bereits seinen Onkel erschoß, beschloß irgendwann, das Ölgeschäft nicht mehr den Amerikanern zu überlassen, sondern das Geld in die eigene Tasche zu wirtschaften. Daraufhin wurden die Amerikaner böse. Um die Macht des US-geführten NATO-Imperiums zu erhalten, durften keine weiteren Ölquellen verloren gehen.

Da Saddam Hussein nicht nachgab und lieber seine Bevölkerung durch das ungerechtfertigte Embargo sterben ließ, bestand die imperialistische Notwendigkeit einzugreifen. Man verbesserte die (Geschäfts-)Beziehungen zum Diktator und ermunterte ihn Kuwait anzugreifen.

Darauf ließ sich der selbstgefällige Diktator, der damit experimentierte, sich als Gott feiern zu lassen, ein. Als Kuwait besetzt war, zog die US-Administration alle Propaganda Register – was leicht war, da Saddam Hussein wirklich sehr böse war. Selbst der Giftgas-einsatz in Halabdscha (1988), gegen Kurden zu dem die USA das Gift geliefert hatten, wurde nun herangezogen. Bis heute im Gedächtnis der Leute ist die Vorstellung vor den Vereinten Nationen geblieben, in der man die Weltöffentlichkeit über irakische Gräueltaten in Kuwait belog (Brutkastenlüge) um eine schnelle und undurchdachte Entscheidung herbeizuführen, die es den USA ermöglichen würde, Krieg gegen den Irak zu führen. Der Krieg fand statt, jedoch sieht das Völkerrecht für Interventionen vor, daß die Beteiligten ohne Interesse sein müssen. Das war definitiv nicht der Fall, wie allein das illegale und grausame US-Embargo bewies. Es kam zu einem Krieg (1990), in welchem die Irakische Seite viele Soldaten verlor. Beide Seiten feierten den Sieg. Da Saddam Hussein von den USA nach der Rückeroberung Kuwaits nicht abgesetzt wurde (werden durfte), regierte er weiterhin und verweigerte den USA Öl. Hierfür wurde der Irak mit einem grausamen viele Jahre (bis zum nächsten Golfkrieg) andauernden und hunderttausende Menschenleben kostenden

Embargo bestraft. Die Vereinten Nationen spielten hierbei eine unrühmliche Rolle. Selbst ein totales Medikamentenverbot gehörte jahrelang zum Embargo, bis die internationalen Proteste (eigentlich die Bekanntheit des Faktes, da starke oder langandauernde Proteste ein Medienecho erzwingen) durchsetzten, daß gewisse Arten von Medikamenten ins Land geschickt werden durften. Die Begründung für das Embargo war übrigens dieselbe die beim illegalen Embargo gegen Kuba auch benutzt wurde: Das Volk solle doch gefälligst seinen Diktator stürzen. Mit dem Öl-für-Lebensmittel-Programm wurde dem Irak verboten, Öl beliebig zu verkaufen. Es durften nur geringe Mengen Öl geliefert werden um Lebensmittel zu kaufen.

Außerdem wurden dem besiegten Irak Waffeninspektionen auferlegt, die schließlich zum Propagandainstrument ausgebaut wurden und 2003 zum dritten Golfkrieg (Irakkrieg) führten. Dazu wurde dem Irak vorgeworfen, chemische Waffen zu bauen. Auch hier wurde die Öffentlichkeit in folgender Weise belogen: Zunächst hatte der Irak nach 1990 nur Alt- und Restbestände an chemischen Waffen, die zur Vernichtung vorgesehen waren oder nicht einsatzfähig oder nur giftige Chemiereste dieser Produktion, die irgendwo herumlagen und von diesem armen Land nicht beseitigt werden konnten. Das war bekannt und kein Problem für die Nachbarn. Die Vorwürfe richteten sich darauf, daß der Irak inzwischen neue Waffen entwickelt hätte. In einer propagandistischen Zuspitzung – ähnlich der, die heute den Iran betrifft – gelang es den Amerikanern die (politische) „Weltöffentlichkeit“ von der Gefährlichkeit des Irak zu überzeugen und forderte ultimativ die Auflistung aller Bestände bis zu einem so knapp bemessenen Zeitraum (wenige Tage), daß der Irak diese Frist unmöglich einhalten konnte. Es waren zehntausend Positionen aufzulisten. Unter größtem Aufwand gelang es dem Irak dennoch jede in der Wüste herumliegende Rakete, jeden Tank, jede Granate und jedes Lager zu erfassen und zu dokumentieren. Zusätzlich wurden die Hersteller der Giftgastechnik aufgelistet. Die Liste wurde den Vereinten Nationen fristgerecht zugestellt, vom CIA aber abgefangen und mehrere Tage lang ausgewertet. Der Inhalt wurde der Weltöffentlichkeit verschwiegen. Kein einziger NATO-Staat hat sich je darüber beschwert. Danach wußte die US-Administration, daß der Irak keine Chemie- und Biowaffen hatte und konnte angreifen.

Die US-amerikanische Öffentlichkeit glaubte die Propaganda, obwohl durch jahrelange ABC-Waffen-Inspektionen sichergestellt war, daß der Irak keine einsatzfähigen Waffen hatte und auch nicht versuchte, sie sich zu beschaffen. Aber eine noch viel größere Lüge glaubten die US-Amerikaner ihrer Regierung und ihrer Presse. Man verbreitete, daß Saddam Hussein für die Anschläge am 11. Sept. 2001 verantwortlich wäre – eine Behauptung, über die in Europa die Kinder lachten. Die Widerlegung der Chemiewaffenbehauptung gilt in dem bis fast zur völligen Verblödung unter Kriegspropaganda leidenden Land bis heute als spektakuläre unglaubliche Enthüllung.

Die amerikanische Besatzung des Irak wurde nie akzeptiert und wird bis heute von verschiedenen Gruppen bekämpft. Trotzdem versuchen die USA das Land zu halten.

Der nächste Schritt zur Umzingelung des Iran war der Afghanistankrieg, denn in Georgien und dem „befreundeten“ Pakistan gibt es bereits US-Militärlager.

Der Afghanistankrieg begann 2003. Der Beginn ist auch hier wieder delikat. Obgleich Afghanistan, wie auch der Irak nichts mit den Anschlägen zu tun hatte, wurde es überfallen. Die Täter waren größten Teils Saudis. Da Saudi-Arabien aber „befreundet“ ist und bereits Öl zu den gewünschten Konditionen liefert, war nun Afghanistan an der Reihe, wo sich die Terrororganisation Osama Bin Ladens – eines echten Terroristen versteckt hielt, an der Reihe. Da störte es nicht, daß Bin Laden eine Involviertheit in die Anschläge kurz nach dem 11. September 2001 dementiert hatte. Die in Afghanistan regierenden Taliban verlangten Beweise für die Verwicklung Osama Bin Ladens in die Anschläge von der US-Administration. Die USA blieben die Beweise schuldig und forderten ultimativ die Auslieferung der „Täter“. Die Beweisfordeung der Taliban wurde von den westlichen Medien unterschlagen. So blieb die Haltung der Taliban, die versprochen hatten die Schuldigen bei Vorliegen der Beweise auszuliefern, unverständlich. So primitiv kann ein Kriegsgrund konstruiert werden. Die Europäer und US-Amerikaner vergessen das schnell, zumal die Taliban ja irgendwie wirklich böse sind. Der Anlaß zum Afghanistankrieg lag jedoch nicht in dem zwei Jahre zurückliegenden Anschlag, sondern darin, daß der Iran parallel zu pakistanischen Leitungen eine neue große Pipeline zum indischen Ozean plante und US-Ölkonzerne fürchteten, daß über diese zu viel Öl aus der wertvollen Kaspiregion abfließen könnte. Durch Afghanistan fließt Öl zum indischen Ozean, nach Ost- und Südostasien. Von Afghanistan aus kann turkmenisches Erdöl angebohrt werden. Der letzte große Baustein im Puzzle ist der Iran. Denn auch Armenien und Aserbaidschan (+Georgien) sind praktisch erobert. Dort gibt es Militärbasen, die der Umzingelung Irans (und Russlands) dienen.

 

2005 wurde die BTC-Pipeline (Baku-Tiflis-Ceyhan) gebaut, die über 1700 km lang Erdöl vom Kaspischen Meer (aserbaidschanisch) über Armenien und die Türkei zum Schwarzen Meer leitet. Sie soll den Transport kaspischen Erdöls unabhängiger von russischen oder iranischen Leitungen machen. In Vorbereitung auf die Eroberung Irans wurde diese Pipeline mit zehnfacher Überkapazität gebaut.

 

Parallelen zu anderen US-Kriegen gibt es bei der Vorbereitung des Iran-Krieges. Seit vielen Jahren wirft man diesem Schwellenland vor, Kernwaffen entwickeln zu wollen. Tatsächlich gibt es diese Kernwaffen nicht. Man wirft Iran vor, gegen internationale Abkommen zu verstoßen, was jedoch nicht der Fall ist. Der Kernwaffensperrvertrag (NPT) verbietet die Weiterverbreitung von Kernwaffen und den Handel mit Vorläuferprodukten. Die Kampagne gegen den Iran ist jedoch absurd, da der Iran nicht gegen diesen Vertrag verstoßen hat, während Indien, Pakistan und Israel, die diesen Vertrag extra nicht unterzeichnet haben, sich in geheimen Programmen Kernwaffen verschafft haben. Israel gehört zu den wenigen Ländern der Erde, deren Politiker und Generäle den Einsatz von Kernwaffen wiederholt angedroht oder in Erwägung gezogen haben.

Tatsächlich wird der Iran durch die USA mit Krieg bedroht und hätte allen Grund, sich Kernwaffen anzuschaffen, da sie die einzige Versicherung gegen einen US-Angriff sind. Nicht ohne Grund reagiert man allergisch auf die neuesten Raketenreichweiten. Nicht etwa, weil der Iran einen selbstmörderischen Krieg beginnen könnte, sondern weil sich jedes Land, das über Kernwaffen verfügt, dem militärischen Zugriff der USA entzieht. Diese Gefahr besteht nach Ansicht von US-Strategen auch bei Nordkorea. Das seit vielen Jahren von den USA mit Krieg bedroht wird.

Tatsächlich glauben die US-Amerikaner (die Regierung) selbst nicht an eine Gefahr, die vom Iran ausgehen könnte. Der Raketenabwehrschirm, der in Osteuropa stationiert wird, dient der Einkreisung Rußlands – der einzigen Macht, die den USA theoretisch gefährlich werden könnte und direkt an der Kaspiregion liegt.

Am Jahreswechsel 2009/2010 begann die Medien-Hetze für einen Jemen-Krieg. Angeblich will man dort Terrorismus bekämpfen. Der Jemen ist das einzige Stück auf der arabischen Halbinsel, das noch nicht von den USA kontrolliert wird. Piraten, die im persischen Golf und im arabischen Meer Schiffe überfallen wollen, müssen durch den Golf von Aden fahren. Ist die arabische Halbinsel vollständig erobert, kann man auch im Jemen Militärbasen errichten. Es kommt dann zu einer Art Front, die durch das rote Meer verläuft und Sudan, Eritrea, Äthiopien und Somalia von der amerikanischen Einfußzone trennt. Da während des Krieges besonders viel Öl verbraucht wird, muß der Transport um die arabische Halbinsel möglichst ungestört verlaufen. Dazu braucht man den Jemen.

Tatsächlich wäre der Iran militärisch gut beraten, im Falle eines Angriffes die Wege der Öltanker zu verminen.

Mitte April 2010 erreicht die Hetze gegen den Iran einen vorläufigen Höhepunkt. Die von der CIA erreichbaren westlichen Medien propagieren internationale Einigkeit für Sanktionen gegen den Iran. Das ist glatt gelogen, denn nicht einmal die Vetomächte Rußland und China sind mit von der Partie. Dabei verbreiten westliche Medien explizit, Rußland und China hätten den Sanktionen zugestimmt. Tatsächlich sind lediglich die USA, Israel, und die Haupt-NATO-Staaten dieser Ansicht. Wenige Tage später fordern verschiedene Neokons jetzt endlich Ernst zu machen und der Ex-Präsidentschaftskandidat Mc Cain sagt was gemeint ist: Die USA hielten eine geladene Waffe auf den Iran gerichtet und es wäre an der Zeit, den Abzug zu drücken „to pull the trigger“. Auf dem Höhepunkt der Hetze fordert der US-Kongreß „verkrüppelnde Maßnahmen“(„crippling sanctions“) gegen den Iran. Einen Monat später hat die harte Linie gegen den Iran Erfolg und der Iran läßt sich dazu drängen, der Anreicherung des Urans im Ausland zuzustimmen. Dazu soll der Iran 1200 kg schwach angereichertes Uran an die Türkei liefern und ein Jahr später 120 kg auf 20 % angereichertes Uran zurückbekommen, nachdem Frankreich daraus Platten für den Kernreaktor hergestellt hat. In den Nachrichten werden weltweit die Präsidenten Brasiliens, Irans und der Türkei Lula da Silva, Ahmadinedschad und Erdogan gezeigt. Der iranische Präsident hofft auf die Macht der Bilder und möchte sich durch Einlenken Frieden erkaufen.

Einen Tag später melden die Agenturen, daß die Amerikaner mit dem Resultat unzufrieden sind und das Eingehen Ahmadinedschads auf die Forderung sei populistisch und nur eine Täuschung. Man wolle trotzdem Sanktionen und stellt Nachforderungen. Nun versuchen also die Amerikaner selbst den Handel nachträglich zu torpedieren und die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu verhindern, da sie mit einem Einlenken Ahmadinedschads, das sie weiter vom Krieg entfernt, nicht gerechnet haben. Der Iran fordert nun Garantien dafür, daß er im Falle der Lieferung an die Türkei auch wieder Uran zurück bekommt. In der Vergangenheit (nach dem Sturz des Schah-Regimes) hatten französische und deutsche Unternehmen Verträge platzen lassen und vom Iran bezahlte Gelder nicht zurückerstattet¹.

Am 9. Juni 2010 beschloß der UN-Sicherheitsrat aufgrund jahrzehnte-langer-Hetze gegen den Iran und jahre-langer Täuschung der Öffentlichkeit eine Resolution (1029), die den USA einen geeigneten Vorwand zum Krieg gibt. Die Vereinten Nationen beschlossen daß alle Mitgliedsstaaten ohne oder Mit Interesse am Iran, dessen Schiffe kontrollieren dürfen, ob darin gepanzerte Artilleriewaffen, Panzer, Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen oder Raketensysteme und anderes zum Iran transportiert werden.² Das Infame an dieser Resolution ist einmal, daß jeder Staat, der sich stark genug fühlt und „Lust dazu hat“ nun eine Seeblockade gegen den Iran aufnehmen kann, zum zweiten, daß auch Waffen, die mit der angeblichen „nuklearen Bedrohung“ gar nichts zu tun haben, und nur erlassen wurden, um die millitärischen Fähigkeiten zur Selbstverteidigung des Iran zu schwächen, erlassen wurden, den Sicherheitsrat passiert haben.

In Lateinamerika wird damit gerechnet, daß der Konflikt bis Ende des Monat ausbricht. Denkbar ist weiter, daß der Staat Israel, welcher sich von jeder noch so hypothetischen Bedrohung verrückt machen läßt, in einer Kurzschlußhandlung einen nuklearen Erstschlag gegen den Iran führt.

In den europäischen Medien kommt nichts davon vor.

 

Fazit

Möglich ist all dies den imperialistischen Ländern, weil der Iran ungünstiger Weise Angriffsflächen bietet, welche mit der Frage der Urananreicherung nichts zu tun hat. Der Präsident Achmadinedschat gibt sich fundamentalistisch, antisemitisch und hat keine Hemmungen sich mit Holocaustleugnern zu umgeben. Dazu wird während seiner Regierung die Todesstrafen extrem häufig vollstreckt. So entsteht das Bild eines sektiererischen unberechenbaren irren Extremisten, der vor nichts zurückschreckt. Dabei käme es nur darauf an, die Provokationen der USA nicht zu beantworten, keinen Grund für Krieg zu liefern um Schaden vom Iran und seinem Volke abzuwenden. Machmut Achmadinedschat ist das beste, was den Bushs, Kissingers und den Mc Kains passieren konnte. Völkerrechtlich bietet der Iran keine Angriffsfläche.

[Evariste]

 

1jW 18.05.2010

 

2Eine Ähnliche Resolution wurde kürzlich wegen einer angeblichen Torpedo-Attacke (mit einem gefundenen Torpedo aus den 50er Jahren auf ein hochmodernes Südkoreanisches Kriegsschiff modernster Bauart) gegen Nord-Korea erlassen, damit die USA endlich einen Krieg gegen Nord-Korea beginnen dürfen.

Nach Bekanntwerden der Kandidatur Joachim Gaucks für das Bundespräsidentenamt war aus der Partei Die LINKE kurzzeitig zu hören, man hätte nichts gegen Joachim Gauck als Person. Wir meinen, daß das nicht in Ordnung ist und geben der LINKEN hier Schützenhilfe bzw. ein wenig Munition, damit sie nicht feige den Schwanz einklemmt.

 

Vorbemerkung

 

In der DDR war Joachim Gauck den größten Teil der Zeit ein angepaßter DDR-Bürger. Aufgrund seiner zur DDR negativen Einstellung war er an der Gründung, des Neuen Forums beteiligt. Dort tummelten sich, wie wir heute wissen, neben einigen echten Bürgerrechtlern vor allem Staatsfeinde und Antikommunisten. Offiziell angetreten sind diese Akteure, um demokratische Reformen durchzuführen. Heute wissen wir, daß ihre Demokratiebestrebungen Schutzbehauptungen waren, mit denen sie die DDR und den Sozialismus bekämpften, gegen welchen sie sich heute schamlos wenden. Die wirklichen Bürgerrechtler unter ihnen haben politisch kaum überlebt. Die Hochverräter und Staatsfeinde unter ihnen sind in der westdeutschen Parteienlandschaft aufgegangen, oder zum Teil nach Parteiwechsel in der politischen Hierarchie der BRD aufgestiegen. Joachim Gauck gehört zu ihren typischsten Vertretern.

 

“Stasiunterlagen-Beauftragter” oder die Diskriminierung renitenter DDR-Bürger durch einen Statthalter in einer Behörde, die vorgibt, Bürgerrechte zu vertreten

 

Nach der sogenannten “Wende” bediente sich der Staat BRD zweier sehr effektiver Repressionsinstrumente um die Übernahme abzusichern. Das eine war die Treuhand – sie konnte ohne Schwierigkeiten Leute entlassen, das zweite die Gauckbehörde – sie konnte die Zukunft renitenter Untertanen zerstören.

 

Der “Bürgerrechtler” Joachim Gauck war Leiter eines dieser beiden Repressionsorgane. Im folgenden wird die Funktionsweise dieser bekannten Institution erläutert. Um die Übernahme der DDR durch die BRD abzusichern mußte jeglicher Widerstand gebrochen werden. Ein großer Teil konnte nach der Ideologisch durchgesetzten Abwicklung der Volkswirtschft mit der Treuhandanstalt erledigt werden. Die Angst vor dem drohenden Arbeitsplatzverlust machte die meisten Beschäftigten gefügig. Der Umgang mit sogenannten Systemnahen Biografien bzw. den dazugehörigen Menschen erzeugte jedoch trotzdem Proteste. Diese Proteste wurde auf spezielle Weise bekämpft. Man ließ zu, daß Protestierer denunziert werden konnten. Teilweise gab die öffentliche Verwaltung selbst bei der “Stasiunterlagenbehörde” Gutachten in Auftrag, die einem Protestierer auf teuflische Weise das Maul stopften. So geschehen, z. B. durch den Senat in Berlin, der bei der Bekämpfung von “Feinden” an der Berliner Humboldt-Universität ein Gutachten über einen Prof. Po.¹ in Auftrag gab und dieses bekam. Die Gauck-Behörde ordnete einfach alle Staatssicherheitsberichte seines Instituts ihm zu und tat damit ihre Arbeit. der Professor selbst hatte nichts weiter getan, als sich an einer Unterschriftenliste zu beteiligen, um gegen das rigorose Vorgehen, der westdeuteschen Invasoren zu protestieren. Selbst verständlich wurde er entlassen. Ein dreiviertel Jahr hatte er vor dem Arbeitsgericht zu kämpfen.

Diese Art des Umgangs könnte man “Mühlfenzelei” nennen. Allein aufgrund der Größe und Bedeutung seiner Institution hat sich die Bezeichnung “gaucken” (”gegauckt”) herausgeblidet.

Joachim Gauck hat sich für das westdeutsche Kapital um die Unterwerfung der DDR sehr verdient gemacht. Er ist ein würdiger Vertreter des imperialistischen States BRD.

Joachim Gauck ist ein Antikommunist.

 

 

Die Politische Haltung Joachim Gaucks

 

Nach dem “Ende”² der Vereinigung der deutschen Staaten brach insbesondere im Osten Deutschlands Arbeitslosigkeit und Elend aus. Ausländerfeindliche Pogrome konnten nur mit Mühe abgewendet werden. Nach dem Erlaß rassistischer Bestimmungen über die “Einreise” (eigentlich Abschiebung), die Beschäftigung – schlicht die Legalität von Ausländern starben in zehn Jahren an der deutsch/polnischen Grenze und in Abschiebehaft ein Mehrfaches an Menschen, als zuvor in 40 Jahren an der deutsch/deutschen Grenze. Schließlich war die menschenverachtende Drittstaatenregelung noch nicht genug und 2004 wurde Frontex gegründet (vergl. unten). Die Außengrenzen wurden durch die europäische Einigung zwei- bis dreitausend km vorverlegt, weshalb man Flüchtlinge dort desto schamloser sterben lassen kann. Eine Volksfront aus CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen formt das Asyl- und Ausländerrecht der Bundesrepublik Ende der 90er Jahre um und erfüllt fünfzehn Jahre nach der Vereinigung

alle Forderungen der NPD aus den achtziger Jahren:

• Abschaffung des Asylrechts,

• “D. den D.!”,

• “Ausl. raus!”,

• “Arbeit nur für D!”,

• Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft

weiter hinzu kommen:

• Bekämpfung von Scheinehen,

• Etablierung einer einer Ausländerpolizei und

• eines Ausländerstrafrechts.

.

Bei alledem ist bekannt, daß nur sehr linke bis linke Gruppen und Organisationen, sehr selten auch bürgerliche Einzelpersonen dagegen protestiert haben.

Joachim Gauck ist nicht unter ihnen. Er war nie ein Linker. Er war noch nicht einmal ein Bürgerrechtler und schon gar kein Menschenrechtler. Sein behauptetes “Bürgerrechtlertum” gründet einzig, auf seinen antikommunistischen Aktivitäten in der DDR.

Die Rechte von Frauen, Homosexuellen, Behinderten, Prostituierten und Kindern sind in den vergangen zwanzig Jahren Gegenstand der Diskussion — teilweise auch gesetzlicher Tätigkeit gewesen. Der Grund ist der, daß diese Gruppen im patriarchialen Kapitalismus traditionell diskriminiert werden.

Joachim Gauck ist bei all diesen Diskussionen nicht in Erscheinung getreten.

Ein Bürgerrechts-Thema, für das sich einige (sogenannte) “Liberale” interessieren, ist der Datenschutz. Er wird beim infrastrukturellen Aufbau eines Überwachungsstaates von allen Seiten angegriffen. Es gibt daher selbst für konservativer “Bürgerrechtler” jede Menge und sogar noch für FDP-Politiker einige Punkte, die man kritisieren könnte.

Joachim Gauck ist jedoch auch hier nicht in Erscheinung getreten. Weder die Rasterfahndung der späten 90er (die heute durch die kalte Küche der Technologie trotzdem über uns kommt), noch der Lauschangriff oder die solidarische Terrorhysterie nach 2001, die Diskriminierung von Muslimen und schon gar nicht die Überwachung heimischer Festplatten, weder die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, noch der Vertragsfreiheit von Arbeitslosen oder gar der “Menschenrechte” haben das Interesse von J. G. gefunden.

Joachim Gauck lebt von der Hetze auf ein System, das es nicht mehr gibt und für die es im flexibilisierenden Kapitalismus einen Markt gibt. Auf diesem Markt bietet J. G. seine Ware – die Hetze auf eine System in dem Menschen kostenlos zum Arzt gehen, Frauen arbeiten gehen und Kinder ohne Drogen und Konsum aufwachsen, Jugendliche einen Beruf erlernen und jeder Mensch mindestens einen Beruf erlernt hatte – an. Für diese Ware gibt es zahlungskräftige Kunden. Gerade verschaffen sie ihm einen Posten als Bundespräsident. Das Problembewußtsein von J. G. ist weltfremd.

Joachim Gauck ist kein Bürgerrechtler!

 

Die Freiheit des Kapitalismus ist eine Freiheit des Geldes. Wenn man nicht die Freiheit hat, einen Beruf zu erlernen, einen Beruf auszuüben, nur die Freiheit sich ausbeuten und verarmen zu lassen. Wenn ein Alg2-Empfänger nicht die Freiheit hat, in eine andere Stadt zu fahren oder zu einer Demonstration nach Berlin, Wenn immer weniger Menschen der Praxisgebühr wegen zum Arzt gehen, sich aus Angst vor Entlassung immer weniger Menschen krankschreiben lassen wenn Kinder ihre Eltern für eine Studienunterstützung verklagen müssen, wenn sie dann auch noch Studiengebühren für einen Hochschulplatz bezahlen müssen, wenn für die Freiheit, sich normal zu verhalten entweder das Geld oder die politische Toleranz fehlt, dann haben die meisten Leute von dieser Freiheit zu wenig auf dem Konto. Joachim Gauck ist ein Propagandainstrument, das verbreiten soll, die DDR wäre schlimmer gewesen, als die BRD.

Die menschenunwürdige Residenzpflicht für Asylbewerber wurde bereit erwähnt, die Freiheit wird seit einigen Jahren jedoch auch anders beschnitten. Immer mehr Bundesländer haben ein Polizeigesetz, nach dem man ohne konkreten Verdacht verhaftet und acht Tage festgehalten werden kann. Auch hieran üben nur Linke Kritik. Gegen sie sind diese Gesetze der Länder gerchtet.

Obwohl J. G. ständig von Freiheit redet, ist sie sein Thema nicht. Meint Herr Gauck die Freiheit der Nazis, durch‘s Brandenburger Tor zu marschieren oder die Freiheit der Bundeswehr Krieg zu führen? Er meint wohl die Freiheit der Kapitalisten Menschen auszubeuten, abhängig zu machen, in‘s Elend zu stürzen und sich durch all das schamlos zu bereichern.

 

Der sogenannte Bürgerrechtler Gauck ist übrigens ein Kriegsbefürworter und Sozialabbauverfechter. Nehmen wir an, er möchte den Aghanistan-Krieg, um die Frauen zu befreien, wie das heutzutage immmer wieder von Kriegsbefürwortern geäußert wird. Dann ist hierzu zu bemerken, daß das erstens illegal und zweitens nicht die offizielle Kriegsbegründung ist. Herr Gauck äußerte sich bisher allerdings nur etwas diffuser zum Krieg: man würde nicht aus “deutschem Übermut” Krieg führen, sondern um “Verantwortung zu übernehmen”. Hier soll nur kurz klargestellt werden, daß obgleich es immer (auch dieses mal) auch Übermut gegeben hat, dieser nie der Grund zum Kriege war. Thyssen, Krupp und Flick haben den Krieg nicht aus Übermut gewollt, sondern weil er gut für ihr Geschäft war. Er führte zu traumhaften Renditen. (Warum der Krieg wirklich geführt wird steht in »Warum kämpft die Bundeswehr in Afghanistan?«.)

Joachim Gauck ist Imperialist.

 

Außerdem rechtfertigt er den Afghanistan-Krieg als “Solidarität“. Formulierungen wie „die als Kapitalismus denunzierte Marktwirtschaft“ begeistern die Unternehmerklasse.

Joachim Gauck ist deshalb ein Demagoge.

 

Daß ein falscher Bürgerrechtler Sozialabbau befürwortet ist so neu nicht. Die meisten anderen, die das tun sind, teilweise mit Umweg über Bündnis 90-Die Grünen in der CDU gelandet, die die dort nicht gelandet sind, haben ihre Unschuld in der Regierung Schröder verloren.

Joachim Gauck ist Sozialchauvinist.

 

Als Mitglied der “deutschen Atlantik-Brücke” und Mitgründer der “deutschen Nationalstiftung” ist er ein Imperialist und Nationalist. Nach eigener Aussage ist er ein “linker liberaler Konservativer” und “aufgeklärter Patriot”. Das kann hier präzisiert werden.

Joachim Gauck ist in Wirklichkeit ein deutsch-nationaler Konservativer und ein abgeklärter antikommunistischer “Patriot”. (vergl. –> »Was ist schlimm an Patriotismus?«³)

 

Tätigkeit für die “Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit” (EUMC)

 

Was ist eigentlich die “Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit”?

 

Durch die Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten 2010 wurde die Öffentlichkeit aufgrund der Erwähnung im Wikipedia-Artikel über Joachim Gack erstmals auf die EUMC aufmerksam.

Die EUMC ist die Nachfolgeorganisation der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, die 2007 aufgelöst wurde. vier Monate später wurde die “Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen” (FRONTEX) gegründet. Die EUMC ist so unbekannt, daß sie selbst bei Wikipedia nur in drei Sprachen erwähnt ist. Warum ist das so?

1. Die Europäische Union ist rassistisch und fremdenfeindlich verfaßt — sie braucht diese Stelle nicht. Sie hat daher eine reine Alibifunktion.

2. Daher tut sie nichts.

3. Dehalb wenden sich keine Betroffenen an sie.

4. Sie hat Feigenblattfunktion — ihre Existenz ist ein Alibi für Rassismus in Gesetzgebung und Rechtsprechung.

zu 1.

Das Schengenabkommen, die Drittstaatenregelung, ausländerfeindliche Bestimmungen im Arbeitsrecht, die totale Aushöhlung des Asylrechts, vor allem aber der Umgang mit anerkannten und nicht anerkannten Asyslbewerbern – allgemein mit Ausländern und die rechtliche Absicherung der Diskriminierung über das Recht auf Gesundheitsversorgung und Bildung bis hin zum Recht auf Leben machen die Europäische Union zu einer rassistisch verfaßten Staatenvereinigung, die für viele Betroffene tödlich ist.

zu 2.

Die Eu hat kein großes Interesse Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen. Lediglich offener Rassismus wird vermieden. Er ist aus Sicht der etablierten Ausländerfeinde nach der Abschottung der Grenze (zur Abschreckung) nicht mehr notwendig. Ein entwickelter Behördenrassismus und Routine in der Ablehnung von Asylanträgen runden das Konzept der stillen Diskriminierung ab.

zu 3.

Da die EU Ausländern ohne Bleiberecht feindlich gegenübersteht, kann sich niemand an sie wenden. An die Polizei wendet man sich auch kaum. Die europäische Behörde genießt kein Vertrauen.

zu 4. Besonders bekannt unter Linken ist die Residenzpflicht. Diese Naziverordnung, die von den Rassisten in der BRD zum Gesetz erhoben wurde, soll auch hier wieder erwähnt werden. Sie ist in Europa einmalig. Allgemein diskriminierender Umgang mit Ausländern durch Ämter (Behördenrassismus) allerdings nicht. Da die Einhaltung der Menschenrechte zur offiziellen Version gehört, werden sie überall im Munde geführt, aber nigendwo wirklich eingehalten. Offizielle Menschenrechtsbüros müssen einfach sein! Und damit sie nichts tun, besetzt man sie mit rhetorisch geschulten Blendern.

Praktische Belege für sakrosankte Bürger- und Menschrechtsverletzungen die in die Verantwortung der EUMC fallen würden (ohne Vollständigkeit):

- Europa als rassistisches “Schengengebiet”

- Organisierte Massenflüchtlingsersäufnise in Mittelmeer und Atlantik

- Verfolgung von Roma in Tschechien, der Slovakei, Rumänien, Bulgarien und ihre Diskriminierung in den restlichen Staaten der EU.

- Bedrohung von Fischern durch den italienischen Präsidenten Berlusconi mit Gerichtsverfahren, für den Fall, daß sie Ertrinkende retten.

- Bestechung des lybischen Präsidenten Gaddafi zur Errichtung von Auffang- und Straflagern für afrikanische Flüchtlinge, durch europäische Regierungsmitglieder (so z. B. W. Schäuble). Diese Praxis der rassistische Fluchtvereitelung führte zu menschenrechtsverletzenden Bestrafungen und Aussetzungen in der Wüste.

- systematische Illegalisierung von Flüchtlingen durch Paßvergehen

- europaweit falsche Polizeistatistik über Ausländerfeindliche Straftaten

Auf seinen bisherigen Posten war J. G. da, wo Menschen ihn hätten brauchen können, nutzlos, da er kein Problembewußtsein und kein Interesse daran hat, zu helfen.

 

Fazit

 

Wer immer Joachim Gauck einen Bürgerrechtler nennt tut Unrecht daran. Die einzigen Rechte, die Herr Gauck vertritt, sind das Recht auf Arnmut und Elend.

Joachim Gauck ist ein Bürgerrechter — kein Bürgerrechtler.

Joachim Gauck wird gewählt, weil er der Vertreter der christlich verbrämten Klassenherrschaft ist. Er singt das Lied des Liberalismus in der gewünschten Tonlage. 

 

 

Terminliches

 

Nun eine Stunde, bevor Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt wird, wird dieser Text online gestellt. Er dokumentiert zusammen mit dem Wahlergebnis in einer Stunde die Blödheit, Ignoranz und Arroganz der Politik. Wir sind allerdings der Ansicht, daß Joachim Gauck die adäquateste Vertretung des imperialistischen Raubstaates BRD ist – adäqater als Herr Wulf und bei weitem adäquater als Frau Jochimsen.

 

[Evariste]

 

Zusatz der Redaktion: Was der Autor nicht vorhersehen konnte – daß die FDP nicht geschlossen für J. G. stimmt, sondern sich auch in der Bundesversammlung voll der Koalitionsdisziplin beugt, – macht den Artikel nun natürlich zu einem relativ unwichtigen. Wer interessiert sich jetzt noch für J. G.? Die FDP hatte wohl Angst vor Neuwahlen, die sie vor das Dilemma stellen würde, mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr in den Bundestag einzuziehen. Dadurch wurde die FDP extrem erpreßbar. Das Ergebnis ist der gemäßigtere der beiden schlimmen Kandidaten.

 

1 Name abgekürzt – Prof. Po. arbeitet mit monoklonalen Antikörpern.

 

2 Ein Ende gab es eigentlich nie.

 

3 Ist noch nicht fertig.

In »Warum ist die BRD eine Klassengesellschaft?« wurde die Existenz von Klassen in der Bundesrepublik bewiesen. Die beiden höchsten Klassen sind die herrschenden Klassen. Alle anderen sind unterdrückte Klassen. Hier wird beschrieben, warum das so ist.

 

Oberflächliches und Ideologisches

Wer sich herrschende Klassen vorstellt, stellt sich Klassen vor, die reich, gebildet und oftmals angesehen sind. Klassenspezifische Umgangsformen, ja eine eigene Klassenkultur wird durch Klassengesellschaften hervorgebracht. Diese geht Hand in Hand mit einem Klassenselbstverständnis, Dünkel und (– moderner –) Statusdenken. Letztere sind Instrumente zur Verschleierung der Gleichheit der Menschen. An die Ungleichheit der Menschen glaubte man von der Sklavenhaltergesellschaft bis zum Feudalismus. Im Kapitalismus fand durch die Entwicklung des Bürgertums eine Abkehr von diesem Glauben statt. Selbständiges geschäftsfähiges Individuum konnte nun jeder sein, der das Geld dazu hatte. Jedoch gibt es auch im Kapitalismus Standesdünkel und Statusdenken. Einige wesentliche Unterschiede kommen jedoch hinzu:

Durch allgemeine Schulbildung, insbesondere durch die Entwicklung des Marxismus, welche die Ausbeutung mithilfe des Kapitals und des Privateigentums an Produktionsmitteln aufdeckte, benötigt die herrschende Klasse Handlungsweisen, Ideologien und Ideologeme zu ihrer Rechtfertigung. Es bildetete sich dazu beispielsweise Mäzenatentum und die Sitte, fehlende staatliche Leistungen mit Spenden an Bedürftige zum eigenen Vorteil zu Nutzen. So wurden Suppenküchen selbst von Al Capone gefördert. Weitaus schärfere Waffen sind jedoch die Ideologien, die das Privateigentum an Produktionsmitteln selbst (diffuser Antikommunismus) oder die privatkapitalistische Aneignung rechtfertigen. Vokabeln wie „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ entstanden und wurden mithilfe entwickelter PR-Mechanismen so weit gestreut, daß eine allgemeine Akzeptanz dieser demagogischen (→ »Was ist Demagogie?«) Vokabeln eintrat. Eine wichtige Vorstellung im Sinne der Ideologeme ist die Vorstellung, daß jemand, der reich ist, „es zu etwas gebracht“ hätte. Zwei Komponenten sind hierin enthalten. Erstens die Vorstellung, eines durch eigene Anstrengung erworbenen Verdienstes, zweitens die Vorstellung, derjenige, welcher „es zu etwas gebracht“ hätte, wäre etwas besonderes und religiös übertragen: alle, die reich sind, wären etwas besonderes. Beide Vorstellungen sind demagogisch, die zweite ein unbewußtes Ideologem. Verstärkend kommt hinzu, daß materieller Reichtum bei der sexuellen Partnerwahl hilft. Trotz solcher Vorstellungen wird die kapitalistische Gesellschaft als ungerecht empfunden. Daher entwickeln die Kapitalisten weitere Rechtfertigungsstrategien, in denen die Worte „nützlich“ – „nutzlos“, , „soziale Hängematte“, „auf Kosten anderer leben“, im Faschismus gar „Parasit“ und andere Vorkommen. In gemäßigteren Zeiten sprechen die Kapitalisten von „Leistungsträgern“ und „Leistungsbereiten“, in faschistischen Zeiten von „Leistungsfähigen“. Insbesondere die Betrachtung der „Nützlichkeit“ von Individuen, welche von den Herrschenden ja nicht auf sich selbst, sondern auf unterdrückte Klassen bezogen wird, soll die Schuld an der im Kapitalismus allgemein beklagten Arbeitslosigkeit auf eben jene Unterdrückten abwälzen,

die eigentlich ihre Opfer sind, so als hätten eben jene ihre eigenen Arbeitsplätze abgeschafft. Wichtiger Weise muß hier die Ideologie vom (freien) Markt erwähnt werden, welche in einem eigenen Text behandelt werden muß. Diese Ideologie ist naturalistisch von der Evolutionstheorie abgeschaut. Sie ist daher im Prinzip ein Biologismus.

 

Wesentliches

Die Übertragung selektionistischer Konzepte auf die Gesellschaft ist antihumanistisch, falsch, hirnlos, autistisch und geschichtslos – oder interessegeleitet. So wird beispielsweise die Idee vom „Arbeitsmarkt“ auf dem die unteren Klassen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, in den herrschenden Klassen euphorisch betrachtet, da sie als Ausgleich zum Markt, auf dem die Kapitalisten ihre Produkte präsentieren müssen, betrachtet wird. Die herrschende Klasse reduziert Menschen auf ihre Ware Arbeitskraft und beurteilt sie danach. Extra ausgebildete Menschen werden zu “Humankapital“. Gelingt es den Herrschenden, diese Ansichten unter den lohnabhängigen Ausgebeuteten zu verbreiten, können diese sich selbst nicht mehr selbst helfen. Sie müssen ideologisch befreit werden.

 

Wer im Kapitalismus Gerechtigkeit schaffen will, muß scheitern. Das Maß aller Dinge im Kapitalismus ist das Kapital. Das heißt, daß alle Gegenstände, Prozesse, Personen, Ideen, Verfahren, Traditionen, Begabungen, Talente, Gefühle dem Kriterium der Verwertbarkeit unterworfen werden. Ihre kommerzielle Ausbeutbarkeit bestimmt ihren (Markt)Wert.

Das Recht im Kapitalismus reguliert die Beziehungen vom Standpunkt des Schutzes des Eigentums an verwertbaren Dingen oder Kategorien. Darüber hinausgehender Schutz (etwa an Bürger- oder Menschenrechten) existiert nur insofern, als er durch Arbeits- oder politische Auseinandersetzungen erkämpft wurde. Häufig existiert er noch nicht einmal in dieser Form, da die Rechtspraxis für die im Kapitalismus Unterdrückten hinter dem geschriebenen Recht zurückbleibt.

Will man also tatsächlich Gerechtigkeit schaffen, muß man etwas grundsätzlicher nachdenken. Z. B. stellt sich nicht erst durch die exponentiell wachsende Weltbevölkerung die Frage nach dem Widerspruch zwischen der Endlichkeit der Erde und dem privaten Grundbesitz. Etwas komplizierter ist es mit dem Widerspruch zwischen der Schwierigkeit als Unterdrückter im Kapitalismus ein Unternehmen zu eröffnen und an den Markt zu bringen und dem bereits vorhandenen privaten Eigentum an Produktionsmitteln, das ihren Besitzern ein Leben ohne Arbeit ermöglicht, während die Unterdrückten Bewerbungen schreiben müssen.

Wenn wir nach der Entstehung des privaten Eigentums an Boden oder an Produktionsmitteln fragen, stellen wir zunächst fest, daß Boden nur durch Gewalt in private Hand gelangt ist. von dort wurde er dann vielleicht weiterveräußert, akkumuliert oder (selten) zerstreut. Grundlage der Entstehung, aber auch der Weiterexistenz dieses Eigentums ist die bewaffnete Gewalt.

Etwas komplizierter ist es mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln. Hier könnte ein Kapitalist meinen, ein Unternehmer, der eine Maschine erfindet, hätte das Recht, mit ihr Menschen auszubeuten, da er die Maschine doch erfunden hätte. Dabei wird vernachlässigt, daß der Kapitalismus mehr ist, als “erfinderische Unternehmer” und “dumpfe Lohnempfänger”:

Tatsächlich war die Unterdrückung bereits vor dem Kapitalismus da. Bauern, Leibeigene und Knechte wurden durch Großgrundbesitzer und Adlige ausgebeutet und unterdrückt. Aus dieser Unterdrückung konnte sich die (nun entstehende) Klasse des Bürgertums befreien. Durch sie wurde der Adel als Klasse abgeschafft. Die Methoden der Repression haben sich seither verfeinert.

Und nach vierhundert Jahren Kapitalismus kann man sagen, daß es die Ausnahme ist, daß ein Kapitalist selbst eine Erfindung macht – dafür gibt es ja Wissenschaftler und die sind – auch wenn sie danach streben, ebenfalls große Kapitalisten zu werden, im Prinzip auch ausgebeutet.

Das wesentliche ist jedoch, daß der Kapitalismus alle Beziehungen zwischen den Klassen bestimmt und auch auf die Reproduktionsbedingungen zurückwirkt, also beispielsweise nicht nur den Lohn, sondern auch die Kosten der Reproduktion mitbestimmt. Daher werden die Lohnkosten so gehalten, daß die Arbeiter durch ihre Arbeit gerade eben nicht reich werden und somit in Abhängigkeit bleiben. Die Abhängigkeit der Lohnarbeiter ist (eben aufgrund der Schwierigkeit der Rechtfertigung der Aneignung des gesellschaftlichen Eigentums durch die Kapitalisten) der Kapitalisten höchstes Gut. Es wird sowohl gewaltsam als auch ideologisch mit höchstem Aufwand abgesichert. Instrument dieser Absicherung ist der kapitalistische Staat. Weiß man das, versteht man die gesamte kapitalistische Politik.

Das Eigentum des Kapitalisten, wenn es erst einmal existiert, versucht zu akkumulieren. je mächtiger es ist, desto stärker kann es ausbeuten, da es dann die Lebensbedingungen der Ausgebeuteten am stärksten bedingt, und desto schneller kann es akkumulieren, d. h. Konkurrenten aufsaugen oder Marktanteile erobern. Die Existenz des Eigentums hat also keineswegs den Sinn, die Erfindung des Rades durch Bevorzugung der Ur-Ur-Urenkel des Erfinders zu amortisieren, sondern ist ein demagogisches Instrument der Ausbeutung.

Diese Ausbeutung macht Unterdrückung notwendig. Eigentum existiert nicht ohne Gewalt. Gewalt nicht ohne Waffen. Waffen und Eigentum an Produktionsmitteln bedingen einander. Diejenigen, die die Gewalt praktizieren, leben davon und werden vom Rechtsstaat geschützt. Der Rechtsstaat ist ein Staat, der sich zur Verschleierung der Ausbeutungs- (und Unterdrückungs-) Verhältnisse eines Rechtssystems bedient. Das Rechtssystem schafft demagogische Kategorien, welche nur aus der Sicht der Herrschenden sinnvoll sind. Sie widerspiegeln seinen Charakter und seinen Zweck zu dessen Verschleierung es existiert. Da es in Klassensystemen immer Klassenkampf gibt, gibt es Zugeständnisse an die Unterdrückten, welche dann im Rechtssystem verankert werden. Die Verankerung von Zugeständnissen im Rechtssystem (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall) hilft dem Rechtssystem bei seiner Hauptaufgabe (der Verschleierung) und macht es effektiver. Ergebnisse sozialer Kämpfe werden somit in einem System verankert, das den Unterdrückten feindlich gegenübersteht. Die Unterdrückten denken in den Kategorien des Systems. Sie sind ihre eigenen Feinde. Sie sind sich selbst entfremdet.

 

Die Verfügungsgewalt über das Privateigentum an Produktionsmitteln ist der höchste Sinn und das höchste Gut der Kapitalisten. Zu diesem Zwecke existiert das Privateigentum an Produktionsmitteln als zentrales Dogma der kapitalistischen Klassengesellschaft. Nur durch sie kann der Kapitalist sich den Mehrwert der Produktion aneignen.

[Evariste]

In der Physik gibt es ein Gesetz, das bisher noch nie umgangen werden konnte: den 2. Hauptsatz der Thermodynamik. Dieses Gesetz hat zur Folge, daß Wärme niemals von alleine zusammenfließt, sondern sich verteilt. Um trotzdem Wärme zu konzentrieren, muß man an anderen Stellen sehr viel mehr Wärme verteilen (dadurch Entropie erzeugen).

Im Kapitalismus gibt es ein umgekehrtes Phänomen, das allerdings genauso wenig verletzt werden kann. Hier wirkt das Gesetz der Akkumulation. Es besagt, daß ständig Akkumulation stattfindet, ohne daß hiergegen etwas getan werden kann. Daraus folgt, daß der gesellschaftliche Reichtum sich in immer weniger Händen sammelt. Wenn nun ein Kapitalist etwas dagegen tun wollte, und vielen Menschen helfen möchte (Beispiel: Bill Gats und Krebsforschung), dann gefährdet er entweder seine Existenz, oder er muß zu diesem Zwecke bereits so viel Reichtum akkumuliert haben, daß eine WEITAUS(!) bedeutendere Zahl von Menschen verarmt wurde, als diejenigen, denen er helfen konnte. Das liegt am Kapitalismus! Das bedeutet, daß reich zu sein, nicht nur heißt, von der Arbeit anderer zu leben, sondern auch eine weit größere Zahl von Menschen zu verarmen. Der Reichtum fließt zusammen und kann im Kapitalismus nicht verteilt werden. Die Akkumulation findet ungebremst statt, solange der Kapitalismus existiert. Es wird oft ideologisch der Eindruck erweckt, als könne der Kapitalismus alle Menschen reich machen. Dies ist jedoch eine Täuschung bzw. eine Lüge. Tatsächlich kann es im Kapitalismus nur einer Minderheit gut gehen, denn die Reichen leben von den Armen und beuten sie zu diesem Zwecke aus.

Einige, von denen, die den Kapitalismus wollen, setzen darauf, zu den Gewinnern zu gehören. Die Wahrscheinlichkeit ist für die meisten jedoch zu gering. Für strategisch denkende Kapitalisten (die im Konkurrenzprozeß stehen, Marktanteile erobern wollen oder die Profitrate steigern wollen) stellt sich direkt die Frage: welche Gruppe kann als nächstes (stärker) ausgebeutet werden. Akkumulation verursacht einen Konkurrenzprozeß. Auch in der Physik gibt es Konkurrenzprozesse. Beispielsweise in einem Laser, in welchem verschiedene mögliche Lasermoden um die Energie im Verstärkermedium konkurrieren. dabei gilt: Der stärkere kriegt mehr (akkumuliert). und “The winner takes all.”. Das ist in der kapitalistischen Gesellschaft genauso.

Akkumulation findet im Prinzip bei jedem Handel statt, da bei jedem Handel einer der beiden Handelspartner stärker die Bedingungen diktieren kann. Dieser akkumuliert dann. Was nicht passiert, ist, daß der Arme dem Reichen die Bedingungen diktiert und akkumuliert. Akkumulation verläuft dort am schnellsten, wo die Reichtumsunterschiede (also die Macht) am größten sind.

Wenn sich nun ein sozialistischer Staat bildet, dann ist das Gesetz der Akkumulation in seinem Inneren aufgehoben. Gibt es außerhalb noch Kapitalismus, dann gibt es an der Grenze zum sozialistischen Staat weiterhin Akkumulation. Daher bedeutet, Handel mit einem reichen kapitalistischen Staat meistens Akkumulation zugunsten des kapitalistischen Staates, da dieser die Bedingungen des Handels stärker diktieren kann. Im Falle des Handels mit einem ärmeren kapitalistischen Staat, kann der sozialistische Staat sich aussuchen, ob er fair oder unfair handelt. Es ist klar, daß ein sozialistischer armer Staat von reichen kapitalistischen Staaten sehr unfair behandelt wird. Insbesondere, wenn es sogar ein Embargo gibt.

Da die Akkumulation immer weiter geht, werden die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Zwangsläufig nimmt die Armut auf dem Planeten zu. Da man heute über Ländergrenzen hinweg ausbeuten kann, müssen viele Kapitalisten nicht fürchten, von ihren Ausgebeuteten besucht zu werden. Ihre privilegierten Statthalter allerdings schon.

Die Kapitalisten behaupten nun, wenn es nur ein hinreichend starkes Wirtschaftswachstum gäbe, würde genug für alle übrigbleiben. Sie meinen damit, Daß sie da sie ihre eigenen Profitrate zuerst vom Wachstum abzwacken, den Rest evtl. den Armen lassen oder davon Arbeitsplätze schaffen könnten. Es wird mitunter sogar behauptet, alle könnten (in einem Ausbeutersystem!) reich werden. Etwas weniger großzigig auch: jeder hätte eine Chance. Wäre die Erde unendlich groß, und könnten die Menschen auch von unendlich wenig Nahrung überleben, hätten die Kapitalisten recht. Würde die Menschheit auf einem unendlichen Planeten exponentiell wachsen, könnten allerdings auch alle mit Kettenbriefen oder anderen Schneeballsystemen reich werden. Vorraussetzung wäre nur, daß jeder mal kurz arbeitet und ansonsten ordentlich Kinder kriegt.

[Evariste]

Die Worte Klasse und Klassenkampf scheinen verpönt. Daher soll hier einmal auf die Klassengesellschaft der Bundesrepublik Deutschland (BRD) eingegangen werden, indem einfach Klassen bzw. Schichten anhand von Kriterien herausgearbeitet werden.

 

Definition einer gesellschaftlichen Klasse bzw. der Klassengesellschaft

 Simpel gehalten:

1. Eine gesellschaftliche Klasse ist eine statusbehaftete Gruppe, welcher klassenspezifische materielle Vor- oder Nachteile eigen sind.
2. Solche Klassen müssen durch eine relative Abgegrenztheit charakterisiert sein und es muß ansatzweise für die Mitglieder der Klasse ein klassenspezifisches Recht mindestens in der Rechtspraxis gelten.
3. Die relative Abgeschiedenheit muß dadurch zustandekommen, daß Mitglieder einer relativ niedrigen Klasse (mit Nachteilen) nicht in die nächsthöhere Klasse aufsteigen können und Mitglieder einer relativ höheren Klasse (mit Vorteilen) jeweils nicht absteigen wollen.

 

Test an der BRD

 Wir kommen für die BRD nun zu einem einfachen Schichtmodell aus Klassen (und Schichten), deren Rechte und Lebensbedingungen sich wesentlich voneinander unterscheiden und deren Mitglieder ihre Klassen nicht verlassen (können).

 

Klasse der (Haupt-)Aktionäre:

Diese Klasse ist die herrschende Klasse. Sie entscheidet über das Fortbestehen von Unternehmen, ihre Zusammenlegung oder Neugründung. Sie üben den stärksten Einfuß auf die Gesetzgebung aus, sind Anteilseigner transnationaler Konzerne und erpressen nationale Regierungen, wie nationale Gesetzgeber. Über vielfältige Mechanismen hebeln sie die Demokratie aus. Auf sie ist der Staat zugeschnitten.

 

Mittelschichten (Unternehmer, obere leitende Akademiker, höhere Beamte)¹:

Mitglieder der Mittelschichten werden kaum diskriminiert, empfinden das Rechtssystem als Segen. Sie streben nach oben, sind jedoch bereits Opfer der Akkumulation der allerreichsten. Sie sehen sich selbst nur als zufällig nicht zu den Superreichsten gehörend. Der wahre Grund, warum sie nicht zu den Superreichsten gehören liegt daran, daß sie kein altes Geld haben. Sie haben sich jedoch gut im System eingerichtet. Auf die Schließung großer Betriebe haben sie keinen Einfluß. Oft sind sie von Aufträgen abhängig. Sie schließen sich oft zu Lobbyverbänden zusammen. Da sie auch Eigentümer von Produktionsmitteln sind und keine Bewerbungen schreiben müssen, gehören sie im Prinzip trotz geringeren Einflusses noch zur herrschenden Klasse. Der Aufstieg in die höchste Klasse ist selten. Sie beuten die unter ihnen stehenden aus.

 

Lohnabhängig Beschäftigte:

Sie könnten theoretisch durch Spekulationsgewinne oder Lottogewinne in die Mittelschicht aufsteigen. Die Wahrscheinlichkeit ist nur extrem gering. Ehrliche Arbeit reicht jedenfalls nicht. In der Vergangenheit hat die BRD für diese Klasse einfache Möglichkeiten der Vermögensbildung vorgesehen. Diese wurden in den letzten Jahrzehnten stark verringert. Die Mitglieder dieser Klasse sind prinzipiell vom Abstieg bedroht. Hierdurch können sie oft zu härterer oder längerer Arbeit gezwungen werden – sie werden ausgebeutet. Sie haben durch Teilnahme an Wahlen einen formalen Einfluß auf die Politik. Ihre Zusammenschlüsse – die Gewerkschaften werden von denen der höheren Klassen bekämpft. Durch eine teilweise Aufkündigung des Klassenkompromisses von oben, wurden die Arbeitsbedingungen nach 1990 verschärft. Der Einfluß der Lohnabhängigen auf die Politik war in diesem Zeitraum gering.

 

Arbeitslose (Langzeitarbeitslose – länger als ein Jahr arbeitslos):

Es ist ihnen weder erlaubt Geld zu sparen noch Aktien zu besitzen – Vermögensbildung ist ihnen verboten. Ihre Karriere beginnt folglich mit einem Offenbarungseid der sich dann halbjährlich wiederholt. Sie leben vom Existenzminimum. Dafür müssen sie sich ständig bewerben, auch wenn überhaupt keine Chance auf Arbeit besteht. Neuere Modelle sehen seit der Schröder-Legislatur Formen staatlicher Zwangsarbeit und staatlichen Lohndumpings bzw. Zwangsprekarisierung durch Zwangsniedrigstlohnarbeit vor. Da ihnen Weiterbildung und selbst Büchergeld verwehrt wird, sind sie verurteilt, in ihrer Klasse zu verharren. Sie haben ebenfalls die Möglichkeit an Wahlen teilzunehmen. Ein Verstoß gegen die strengen Auflagen des Amtes kann von einer Sachbearbeiterin nach Ermessen ohne Gerichtsurteil durch Geldverknappung geahndet werden. Hierzu wird ins Existenzminimum hinein gekürzt. Arbeitslose sind daher strukturell einer willkürlichen Sanktionierung bei Fehlverhalten ausgesetzt.

Der Organisationsgrad der Arbeitslosen ist gering. Ohne Geld zum Reisen sind sie zum Vegetieren daheim verurteilt. Einsamkeit, Fernsehsucht, Hospitalismus, Alkoholismus, Adipositas und Antriebslosigkeit sind die Folge. Der Klassenabstieg ist eine große Gefahr. Wer mit einem Arbeitslosen schläft, riskiert, ohne notariell beglaubigte Gütertrennung, mit ihm eine „Bedarfsgemeinschaft“ bilden zu müssen und so der finanziellen Sippenhaftung anheim zu fallen.

 

Obdachlose:

Es ist ihnen nicht erlaubt ein Bankkonto (außer bei der Sparkasse, welche gesetzlich nicht geschützt ist,) zu eröffnen. Ohne Konto kann kein Lohn überwiesen werden, Arbeit zu finden ist für Obdachlose extrem schwierig – ohne Arbeit keine Wohnung. Obdachlose leben unter dem Existenzminimum. Arztbesuche sind für die Unversicherten nur in einer rechtlichen Grauzone möglich. Der Spielraum hierfür wird von der Politik ständig verringert. Krankheiten und eine geringe Lebenserwartung prägen ihr Dasein. Von privatem Wachschutz in Fußgängerzonen, selbst von der Polizei können Obdachlose unter Rechtsbruch schon mal aus der Öffentlichkeit vertrieben werden. Da die Situation schwer erträglich ist, leidet etwa ein Drittel aller Obdachlosen an Geisteskrankheiten. Es ist selten bekannt geworden, daß ein Obdachloser sich einen Rechtsanwalt genommen hätte. Da Obdachlose kaum einen Briefkasten haben und ihr passives Wahlrecht in der Regel nicht wahrnehmen ist ihr Einfluß auf die Politik gleich Null. Obdachlose können ihre Klasse praktisch nicht mehr verlassen. Eine Artikulation oder gar Vertretung eigener Rechte findet nicht statt. Programme zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft existieren nicht, da ja die Arbeitslosen bereits ausgegrenzt werden. DieZwangsniedrigstlohnarbeit bildet einen bedeutenden Sektor im öffentlichen Bereich.

 

Ausländerklasse (mehrere Schichten²):

Diese Schichten von Illegalisierten, Asylbewerbern, geduldeten Ausländern u. a. sind in den letzten Jahren durch Abschreckung, Abschiebung, Abschottung und verweigerte Hilfeleistung (ertrinken) extrem verkleinert worden. Trotzdem sind sie als Beispiel hochinteressant, da einige von Ihnen den allerniedrigsten Rechtsstatus „genießen“. So hat ein illegal in Europa lebender Flüchtling kaum Menschenrechte. Er kann kaum zum Arzt gehen und auch nicht sicher wohnen. Er lebt in einem modernen Industriestaat offiziell kalkuliert auf „Drittweltniveau“. Ein Obdachloser hat immerhin formal das „Recht“ zum eigenen Verzehr ein Stück Kuchen zu stehlen und eine Nacht in einer Obdachlosenunterkunft zu übernachten. Der Versuch mit dem Mundraub ist für Ausländer riskant, da oft Abschiebung droht. Ausländer sind oft allein ihres Aufenthaltes wegen kriminalisiert. Wirkliche Straftaten werden von ihnen praktisch nicht begangen, da der kleinste Fehler eine todbringende Abschiebung oder „lediglich“ rassistische Schikane zur Folge haben kann. Wer geduldet wird bekommt 80 % vom Existenzminimum. Verlassen kann der Ausländer seine Klasse je nach Schicht unterschiedlich schlecht. Viele Ausländerschichten können die Polizei überhaupt nicht in Anspruch nehmen. Sexuelle und andere Ausbeutung ist die Folge. Diese Ausbeutung stützt weite Bereiche der Dienstleistungsbranche in Europa.

 

Fazit

 Man sieht an diesem Schema, daß Mitglieder höherer Klassen mehr Einfluß auf die Politik und mehr Möglichkeiten haben und unter deutlich besseren Lebensbedingungen leben. D. h.: Je niedriger die Klasse ist, desto geringer ist der gesellschaftliche Einfluß und auch die Möglichkeit Rechte wahrzunehmen. Teilweise ist sogar das formale Recht selbst ein gänzlich anderes. In den niedrigsten Klassen ist die Gesundheit gefährdet. Der Klassenabstieg wäre immer möglich – besonders in den niedrigsten Klassen, der Klassenaufstieg schwierig und meist nur durch Heirat möglich.

 

Da sich nicht nur die Lebensbedingungen, sondern auch die Einflußmöglichkeiten und die Rechte, der Klassen gravierend unterscheiden, eine Fluktuation zwischen den Klassen gering ist und die Trennung der Klassen durch die Gesellschaft geprägt und durch die Politik unterstützt wird – ist die BRD-Gesellschaft eine Klassengesellschaft.

 

[Evariste]

 1 Diese Mittelschichten unterscheiden sich beträchtlich, hier geht es jedoch nur um den Beweis einer Klassengesellschaft.

 

2 Eigentlich muß von mehreren Ausländerklassen gesprochen werden, da sich ihr rechtlicher Status z. T. erheblich (um Leben und Tod) unterscheidet.

 

Als ich vor zwanzig Jahren mit dem Studium begann, wurde die DDR abgewickelt. Diese Erfahrung war grundlegend für mein Verständnis des Kapitalismus, das Verständnis, daß der kalte Krieg – einseitig geführt – weitergeht und daß es ständig Klassenkampf von oben gibt, war letztlich der Beginn meines Klassenbewußtseins. Um das zu entwickeln muß man aber bereits links sein.

In diesen für den Osten schrecklichen, für mich aber hoffnungsvollen Tagen meines ersten Semesters wurde ich durch die Aussage eines Kommilitonen ( – ebenfalls ein Ostler (Westdeutsch: Ossi)) schockiert, der einer Diskussion mit den Worten: “Ach Rechts-Links – alles egal!” entgehen wollte. “Rechts und Links – das ist alles Quatsch!“ meinte er. Dieser Ansicht bin ich oft begegnet, weshalb hier beschrieben werden soll, warum Rechts und Links nicht verwechselt werden können und warum der Unterschied fundamental wichtig in der Politik ist.

Der Kapitalismus ist geprägt von Klassengegensätzen. Darum geht es hier nicht – jedoch werden diese Klassengegensätze moderner Weise von der herrschenden Klasse verschleiert. Es muß daher erläutert werden, was alle real denkenden politischen Organisationen bewegt – diejenige Dimension beleuchtet werden,die das politische Spektrum aufspannt. Das politische Spektrum reicht von Links bis Rechts.

Was ist also Links und was Rechts?

Links zu sein bedeutet egalitär zu sein, rechts zu sein – elitär.

Links zu sein bedeutet für gleiche Rechte aller zu sein, rechts zu sein – für Partikularinteressen einzutreten.

Links zu sein bedeutet solidarisch zu sein, rechts zu sein – korrupt und unsolidarisch.

Links zu sein bedeutet das Menschenrecht zu erkämpfen, rechts zu sein – es zu bekämpfen.

Links zu sein bedeutet die ausbeuterische und unterdrückerische Obrigkeit zu bekämpfen, rechts zu sein – ihr zu gehorchen.

Links zu sein bedeutet, die Menschen zu lieben, rechts zu sein – den Staat.

Links zu sein bedeutet, daß der Staat den Bürgern (Beitragszahlern) gehört und ihnen dient, rechts zu sein, daß die Menschen dem Staat gehören und ihm dienen.

Implikationen

Daher bedeutet links zu sein, gegen die Diskriminierung von Minderheiten, gegen Ausländerfeindlichkeit und Faschismus, gegen Ausbeutung und Rechteabbau einzutreten, rechts zu sein das Gegenteil.

Und weiter bedeutet links zu sein – gegen die Wehrpflicht und gegen Zwangsdienste zu sein, rechts zu sein – Opfer vom Volke zu verlangen und Menschen zu Mördern zu machen.

Daher bedeutet links zu sein – für Demokratie zu kämpfen, rechts zu sein – sie zu bekämpfen.

Daher bedeutet links zu sein – Privilegien zu bekämpfen, rechts zu sein, sie mit Gewalt durchzusetzen.

Daher bedeutet links zu sein – altruistisch zu sein und das Gemeinwohl zu stärken, rechts zu sein – egoistisch zu sein und es zu bekämpfen.

Daher bedeutet links zu sein, ökologisch zu sein, rechts zu sein, ohne Rücksicht zu konsumieren.

Daher bedeutet links zu sein – Völkerfreundschaft, rechts zu sein – Krieg.

Sekundäre Implikationen

Daher bedeutet links zu sein im Kapitalismus, daß man für seine Überzeugung eingesperrt oder ermordet werden kann.

Daher bedeutet rechts zu sein im Kapitalismus linke Oppositionelle zu bespitzeln, zu verfolgen und Gewerkschafter zu ermorden.

Daher bedeutet links zu sein, den Klassenkompromiß aufzuspalten, rechts zu sein mit der D-Mark nach Mallorca zu fahren und dafür CDU zu wählen.

Daher bedeutet links zu sein, im Kapitalismus, die eigene Sicherheit, den Arbeitsplatz, die ökonomische Existenz, die Gesundheit oder sogar das Leben für die eigene Überzeugung aufs Spiel zu setzen.

In jedem Lande gibt es ein Spektrum aus verschiedene Mischungen dieser beiden extrem unterschiedlichen Positionen. Vom Links-Rechts-Schema abweichende Positionen nennen wir unpolitisch. Sie spielen für den gesellschaftlichen Fortschritt keine Rolle.

Extrem rechte Positionen sind logischer Weise menschenverachtend und gemeingefährlich. Sie behindern den Fortschritt.

Daher bedeutet rechts zu sein, im Sozialismus, daß man eingesperrt gehört, solange man rechts ist, weil man nicht frei herumlaufen darf!

Implikationen im Spektrum

Das beschriebene Links-Rechts-Schema ist wichtig für das Verständnis der politischen Landschaft.

Ausbeuter müssen um weiter ausbeuten zu können, unterdrücken. Um zu unterdrücken und um andere Menschen zu bewegen, ihnen zu helfen und damit gerade auch die Helfer, die keine Ausbeuter sind, vom Sinn ihrer Tätigkeit überzeugt sind, brauchen sie eine rechte Gesinnung. Der Konservatismus ist eine solche Gesinnung vermischt mit religiösem Zierrat und Familienromantik.

Das Links-Rechts-Schema verdeutlicht, warum „die Grünen“ nicht mehr „grün“ sind. Sie sind nicht mehr links. Linke wissen, daß soziale wie auch ökologische Forderungen immer nur gegen Konzerninteressen durchgesetzt werden können – niemals mit ihnen! Sie wissen, daß der kapitalistische Staat nicht demokratisch sein kann. „Die Grünen“ wissen es nicht mehr und können nichts mehr durchsetzen.

Das Links-Rechts-Schema verdeutlicht, daß die CDU weit rechts von der Mitte zu finden ist und die kriegführende SPD mit ihrer Niedrigstlohnsklaverei und der Rentenreform heute ebenfalls weit rechts von der Mitte zu finden ist.

Die Linkspartei, die mitunter an Landesregierungen teilnimmt, muß in einer bürgerlichen Koalitionsregierung eine Mischung aus kapitalistischer Politik (also Unterdrückung) und linken Zielen verfolgen. Es ist klar, daß eine Mischung aus Unterdrückung und Emanzipation, eine Mischung aus privatkapitalistischer Aneignung und Gemeinwohl, Eine Mischung aus Akkumulation und Umverteilung nach unten, eine Mischung aus Krieg und Frieden nicht funktionieren kann. Sie ist daher bei weitem nicht die linkeste Kraft im politischen Spektrum.

[Evariste]

In den letzten Jahren werden in den Mitgliederheften vieler gesetzlicher Krankenkassen regelmäßig Artikel lanciert, in denen “namhafte” Vertreter dieser Kassen “mehr Wettbewerb” fordern. Diese Forderungen sind nicht nur unzweckmäßig und unsolidarisch, sie sind nicht nur demagogisch, sie sind nicht nur im Interesse der privaten Krankenkassen, sie sind vor allem kriminell.

Sie sind unzweckmäßig, weil bereits heute ein großer Teil der Krankenkassenbeiträge für Reklame geopfert wird und der sogenannte Wettbewerb, der in Wirklichkeit Konkurrenz ist (→ »Was ist Demagogie?«), idiotische „Leistungen“ kreiert, die weitere Mittel verschlingen.

Sie sind unsolidarisch, weil Konkurrenz unsolidarisch ist. Das Konkurrenzprinzip widerspricht dem Solidarprinzip diametral. Konkret wird die Konkurrenz zwischen den Kassen durch den Ökonomisierungsdruck auf die Versicherten übertragen.

Sie sind demagogisch, weil der sogenannte Wettbewerb die Kassen nicht besser machen kann, als wenn sie mit vollem Mitteleinsatz ihre Funktion ausüben, sondern können sich nur gegenseitig Mitglieder wegnehmen.

Sie sind demagogisch deshalb, weil Patienten zu Kunden gemacht werden sollen. Ein kranker Patient kann aber nicht zwischen Therapien wählen, als wenn er Mäntel oder Regenschirme kaufen würde.

Diese Forderungen sind kriminell, weil sie letztlich nur den privaten Krankenkassen dienen und zu einer Zerschlagung des öffentlichen (eigentlich paritätisch finanzierten) Gesundheitssystems dienen. (→ »Warum gibt es Privatisierung?«) Das Ziel ist es, Gesundheit zur Ware zu machen, da sich nur dadurch Gewinnmöglichkeiten für Anleger ergeben.

[Evariste]

Um es vorwegzunehmen: Die CDU ist keine christliche, sondern eine kapitalistische Partei! Sie müßte eigentlich “Kapitaldemokratische Union” heißen. Da das “K” für Kommunismus steht, wird das Kapital mit “C” geschrieben. Tatsächlich ist die “Union” nicht demokratisch (siehe CDU und Demokratie), sondern “Kapitaldemokratisch”. D. h. wer mehr Kapital (Aktienanteile) hat, hat mehr zu sagen. Wer keine hat, hat gar nichts zu sagen. Tatsächlich machen christliche oder gar demokratische Inhalte (→ »CDU und Demokratie«) nicht die Politik der Union aus. Sie ist vor allem geprägt durch Senkung des Realeinkommens, Arbeitnehmerfeindlichkeit, Soziale Einschnitte, Bürgerrechtsabbau, Überwachung und repressive Innenpolitik …

Was aber macht das Christentum im Parteinamen und im Programm? Als die CDU sich nach 1945 gründete, war die NSDAP verboten. Nazis durfte es nicht mehr geben. Nazis gab es aber noch massenhaft – sie durften eben nur keine mehr sein. Da man ohnehin ein erfolgreiches Bündnis mit den Kirchen eingegangen war, sagte man einfach: “Wir sind jetzt „konservativ“!” und nannte sich christlich. Der Name soll klarmachen, daß ein Christ CDU (oder CSU) zu wählen hat.

Zu diesem Zwecke werden im Programm christliche Versatzstücke gebraucht, welche irgendwie christlich aussehen. Da bieten sich den Demagogen altbackene weltfremde Versatzstücke, wie Familie oder Schutz der Ehe an, ohne daß zunächst konkret über den Sinn nachgedacht wurde. Leider nur sind gerade diese “Inhalte” von der Zeit überholt worden. Ausgerechnet der gesetzliche Schutz von “Familie” oder der von “Ehe” entpuppen sich als astreine Diskriminierung von Alleinerziehenden, Kindern und Homosexuellen. Ganz ähnlich verhält es sich mit dem Begriff “Heimat“. Der Begriff “Heimat” hat in der Politik nichts verloren. Er steht für Ausländerfeindlichkeit, “Heimatschutz”, Nationalismus oder Revanchismus. Noch schlimmer steht es um den “Schutz des ungeborenen Lebens” Hier verharrt die CDU im Mittelalter. Hatte die DDR bereits die Fristenlösung, so konnte man sich in der BRD aufgrund “christdemokratischer” Interventionen nur auf eine Fristenlösung mit zwangsweiser Beratungspflicht einigen. (Diese christlichen Lebensschützer sind jedoch die Partei der besserverdienenden und vollgefressenen Fett- und vor allem Geldsäcke und die wissen ganz genau, daß ihr eigener Bauch genau ihnen selbst gehört.)

Warum also interveniert die CDU(/CSU) dann so entschieden? Warum vertritt diese Partei des Terror-Krieges, die auf ihren Enttalibanisierungs-Feldzügen (eigentl. Ölkriegen), bei der Bombardierung oder der Verseuchung Jugoslawiens und des Irak, auch nicht auf kleine Kinder oder gar ungeborenens Leben achtet, diese Partei der Bombardierung von Brücken und Wasserwerken, hier die die fundamentalistische Sache des Schutzes des ungeborenen Leben? Die Antwort ist simpel:

Die Einnahme schwieriger Positionen ist ein strategisches Opfer im Bündnis mit der katholischen Kirche.

Wir fassen also zu christlichen “Inhalten” zusammen, daß sie konzeptionell blödsinnig, im Detail undurchdacht und weltfremd sind. Das kommt letztlich daher, daß sie nur ein christliches Feigenblatt sind, das den eigentliche Inhalt – den einer reaktionär kapitalistischen Unternehmerpartei – nur schlecht verdeckt. Selbstredend andersherum gedacht ist genau das, was das legitimierende Feigenblatt dieser kapitalistischen Partei ausmachen soll, weltfremd, überholt und politisch unrealistisch.

Einige lustige (eigentlich traurige) Bemerkungen noch am Rande:

1. Politglaube: Es gibt natürlich immer Menschen, die die offizielle Version – so nenne ich das ideologische Außenbild – ernst nehmen – Christen die Gutes wollen und es bei der CDU suchen. Es kommt daher mitunter zu skurrilen Mischungen, so daß Parteimitglieder in Sachfragen dem Kapitalismus, mitunter sogar dem Krieg widersprechende Ansichten haben. Diese sind jedoch selten und werden größtenteils durch kapitalistische Ideologeme, wie “Wettbewerb”, “Marktwirtschaft” oder gar “Standortpolitik” abgefangen. (Siehe hierzu auch »Was ist Demagogie?«)

Ein Beispiel für eine skurrile Mischung sind die Gegner der Genmanipulation. Ihnen mißfällt jedoch nicht die kommerzielle Manipulation oder das künstliche Einkreuzen von Genen aller Art, sondern der „Eingriff in die Schöpfung“. Der viel größere kommerzielle Flügel der CDU hingegen findet Genmanipulation toll und argumentiert, daß man im internationalen Vergleich zurückfallen würde. Da die CDU schon immer Zeitargumente erfolgreich gegen Sachargumente ausgespielt hat, wird der Unternehmerflügel wohl gewinnen.

2. Sektiererei: Um dauerhaft und flächendeckend kapitalistische Politik christlich verdecken zu können muß zwangsläufig eine gewisse Verdummung einsetzen. Insbesondere die dauerhafte Einübung von Denkverboten hat zerstörerische Folgen: Wissenschaftsfeindlichkeit und Antiintellektualismus sind in der Union weit verbreitet.

Dazu paßt auch ein neuerer sektiererischer Trend aus den USA – der Kreationismus. Er hat von einigen CDU-Mitgliedern in öffentlichen Positionen bereits Besitz ergriffen etwa dem Ex-Ministerpräsidenten Thüringens Dieter Althaus und (ausgerechnet) der hessischen Kultusministerin Karin Wolff. Diese Leute werden offensichtlich in der Partei geduldet, da sie ein Wählersegment ansprechen. ( → auch »Was ist schlimm am Kreationismus?«)

3. Populismus: Der Theorie nach müßte die CDU ansonsten eigentlich auch auf Tierschutz setzen (soweit Unternehmerinteressen nicht berührt sind). Tiere können sich nicht wehren und sind ideal um die Herzen der nur-fühlenden Allgemeinheit zu erobern. Unser CDU-Bürgermeister hat sich schon vor Jahren immer mit Pfefferkuchenherzen auf dem Weihnachtsmarkt fotografieren lassen und alle zwei Monate ein Tierheim besucht. Dort kann man niedlich aussehende Tiere streicheln.

4. Christliche Vormachtpolitik: Betrachten wir die Idee einer „christlichen Partei“ aus christlicher Sicht, bleibt festzustellen, daß es sich um Blasphemie handelt, da es keine christlichen Implikationen für die Politik gibt. Außerdem ist die Gesellschaft größtenteils christlich, bewegt sich davon neuerdings tendenziell sogar weg. Das hitlersche Konkordat ist immer noch in Kraft – eine Vormachtstellung des Christentums ist in der BRD also gesichert – und daher eine speziell christliche Interessenvertretung in keinster Weise notwendig!

Bemühungen gegen den Laizismus kommen vor allem aus der CSU und werden von der CDU toleriert. So hat die CSU wiederholt gefordert, einen Gottesbezug in die (gescheiterte) europäische Verfassung und dann in die Lissabon-Verträge aufzunehmen. Im Europa-Parlament haben die Konservativen an zentraler Stelle (hinter dem Rednerpult) ein Kreuz aufgehängt. Die christlichen Parteien betreiben in diesem Lande der christlichen Mehrheit allein durch ihre Existenz eine Politik der Ausgrenzung anderer Religionen.

Die CDU sollte umbenannt werden in „Capitaldemokratische Union“ – eine Name, dem sie alle Ehre macht: Demokratisch – wie das Kapital!

[Evariste]